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Nachrichten aus dem Kreisverband

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende der Linken

Erhaltungssatzung/Wielandshöhe, Vorlage 39/2018

Position der Gemeinderatsfraktion Tübinger Linke

Bei der Abstimmung am 11. Januar haben Gitta Rosenkranz und ich für die Erhaltungssatzung gestimmt. Gotthilf Lorch hat sich wg. Problem Barrierefreiheit enthalten. Das tut er grundsätzlich immer bei Projekten, die das Thema Barrierefreiheit nicht berücksichtigen. Felix Schreiber war wegen Krankheit entschuldigt. Mein Redebeitrag im Rathaus richtete sich nicht gegen eine Erhaltungssatzung sondern gegen die doppelte Moral der Verwaltung, Großinvestoren in Tübingen zu begünstigen und gleichzeitig einen gemeinnützigen Verein zum Sündenbock für die verfehlte Wohnungspolitik in Tübingen zu machen.

Redebeitrag Gerlinde Strasdeit am 11.1.2018 im Tübinger Gemeinderat:

Wegen der vielen historischen Gebäude in dem beschriebenen Areal ist eine Erhaltungssatzung sicher sinnvoll. Da haben wir nichts dagegen. Aber nachdem ich mit Frau Kopp gesprochen habe, die ich aus der Altenhilf, der Krankenpflege und Familienhilfe lange Jahre kenne, werde ich in den allgemeinen Chor der öffentlichen Kritik an der Schwesternschaft nicht mit einfallen.

Ich frage mich, warum gibt es eine öffentliche Stimmung gegen diesen Verein aber keine Kritik an den tatsächlichen Miethaien, Großinvestoren und Absahnern in Tübingen wie Vonovia, Aurelis, Hofkammer und wie sie alle heißen. Alle spekulieren sie in Tübingen auf hohe Renditen. Da höre ich bislang keine Kritik aus der Verwaltung, da sehe ich auch keinen Facebookeintrag des OB. Der Organisationszweck der Schwesternschaft, die ein einziges Haus in Tübingen besitzt, ist ein rein gemeinnütziger: die Altenpflege. Auf diesen Organisationszweck möchte ich hier hingewiesen haben.

Ich verstehe nicht, warum in Tübingen jeder und jede zu Marktpreisen kaufen und verkaufen darf, auch das Land(!) auch die GWG, auch die Kreisbau – nur diese Schwesternschaft soll es nicht dürfen? Da habe ich schon den Verdacht, hier wird nur eine künstliche Projektionsfläche geschaffen für berechtigte Kritik an der herrschenden Profitorientierung am Wohnungsmarkt.

Ich halte es auch für einen normalen Vorgang und nicht von vornherein für einen kriminellen Akt, wenn sich ein möglicher Kaufinteressent bei der Stadt auf ordentliche Weise erkundigt, ob ein Abriss möglich ist oder nicht, zumal das Gebäude Wielandshöhe den heutigen Sicherheitsstandards bzw. dem Brandschutz nicht mehr entspricht.

Wir Linken sind bestimmt die letzten, die das Prinzip der Profitmaximierung verteidigen. Gerade deshalb warnen wir davor, die Schwesternschaft zum Sündenbock zu machen und gleichzeitig mit allen möglichen „Bruderschaften“ die Profitmaximierung auf dem Wohnungsmarkt weiter zu betreiben.

Wir hätten es sowieso gut gefunden, wenn die Verwaltung im Jahr 2016 die Gunst der Stunde genutzt hätte und, wie im Gemeinderat beschlossen, das Mietangebot der Schwesternschaft angenommen hätte, als es noch bestand. Damals war in der Vorlage die Sanierung durch die GWG vorgesehen. Ein Projekt zum Beispiel mit Studierenden und Geflüchteten fanden wir hervorragend, gerade in einem ehemaligen Verbindungshaus.

Wir hatten die Vertreter*innen von Kaleidoskop bei uns in der Fraktion; wir finden ihr Konzept gut und es wäre dringend geboten, dass die Stadt dabei hilft, dass es verwirklicht werden kann. Die Stadt bietet großen Investoren hohe Renditeerwartungen. Warum kauft die GWG oder die Stadt dieses Areal nicht wie andere Projekte? Es wäre möglich, sowohl das Wielandshöhe-Gebäude zu erhalten als auch auf dem Gelände eine Verdichtung für Sozialwohnungen oder studentischen Wohnungen zu ergänzen. Platz genug ist dafür da. Warum eigentlich soll es Verdichtung nur in der Südstadt und in Derendingen geben?