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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat
Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Linke-Gemeinderatsfraktion

Eine Ohrfeige für die Demokratie – Linke-Fraktion kritisiert den OB

Nachwahlbefragung mit Allensbach schadet der Regionalstadtbahn Neckar-Alb!

Oberbürgermeister Boris Palmer ordnet zum Bürgerentscheid Innenstadtstrecke eine Nachwahlbefragung mit dem Umfrageinstitut Allensbach an. Nur die Fraktionsvorsitzenden  wurden darüber informiert. Im Gemeinderat gibt es dazu keine Abstimmungsvorlage, auch keine Berichtsvorlage. Auf Nachfrage gab OB Palmer lediglich die Antwort, ein Bericht der Verwaltung über eine Geldausgabe in der zu erwartenden Höhe (18.000 €) sei nicht erforderlich und allein seine Entscheidung. Juristisch mag das stimmen, politisch ist das eine Ohrfeige für die Demokratie. Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist von allen in der Stadt zu respektieren.  

Die Linke-Gemeinderatsfraktion kritisiert die Nachwahlumfrage als Versuch des OB, dem Bürgerentscheid nachträglich die Legimitation zu entziehen und die Stadtgesellschaft weiter in Jung und Alt,
Gut und Böse zu spalten.

Beide Seiten – Befürworter:innen wie Gegner:innen – haben über ein Jahr lang viele gute Argumente vorgetragen – für und gegen die vorgesehene Streckenführung der Innenstadtstrecke. Es gab eine breite öffentliche Debatte mit Fachveranstaltungen, Bürgerforen und hunderten Lesebriefen im Tagblatt.

Das mehrheitliche Abstimmungsverhalten der Tübinger Bevölkerung nachträglich abzuwerten, schadet dem Gesamtprojekt der Regionalstadtbahn. Die Tübinger Bürgerinnen und Bürger haben sich ausdrücklich nicht gegen die Regionalstadtbahn Neckar-Alb ausgesprochen. Sie haben sich nicht gegen eine moderne klimagerechte Verkehrswende ausgesprochen, sondern sie haben gezielt gestimmt gegen diese spezielle Streckenführung vom Hauptbahnhof, über eine neue Neckarbrücke durch die Engstelle Mühlstraße und um die Universität – mit möglichen Gebäudeschäden und Nachteilen im städtischen Busverkehr. Speziell dieser Streckenverlauf wurde von der Verwaltung immer als alternativlos dargestellt. Deshalb lehnte die Mehrheit der Tübinger:innen das Projekt ab. Diese Erkenntnis muss das Institut Allensbach nicht mit viel Geld neu erfinden.

Palmer tut der Regionalstadtbahn Neckar-Alb keinen Gefallen, wenn er seinen OB-Wahlkampf 2022 mit überflüssigen Umfragen und mit Geld aus dem städtischen Haushalt einläutet.

Sowohl im Kreistag als auch im Zweckverband Regionalstadtbahn wurde mitgeteilt, dass alle anderen Module der Regionalstadtbahn durch die Tübinger Entscheidung nicht beeinträchtigt sind und weiter vorangetrieben werden.

Wir fordern die Verwaltung auf, das Vorhaben fallen zu lassen und erstmal neu über Alternativen nachzudenken. Keine Schnellschüsse! Da stimmen wir Herrn Prof. Bernecker vom Zweckverband ausdrücklich zu!

Was wir jetzt brauchen, ist eine in die Zukunft gerichtete Debatte über eine verträgliche und stadtgerechte Verknüpfung mit der Regionalstadtbahn. Wir haben die Zeit dafür.