Zum Hauptinhalt springen

Nachrichten aus dem Kreisverband

Emanuel Peter

Eine Klientelpartei

Die lokalen FDP-Größen haben angesichts von 7 Prozent für die Möwenpick-Partei (Umfragewert) das Denken ausgeschaltet, wenn sie ihren Parteiführer bestenfalls wegen seines falschen Tons kritisieren. "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet." Mit dieser Aussage hetzt Westerwelle Beschäftigte gegen Hartz-IV-Bezieher auf und kennt nicht einmal die Wirklichkeit: 1,4 Millionen Beschäftigte erhalten Hartz IV als "Aufstocker", weil ihre Elendslöhne (zum Beispiel bei Schlecker, aber auch bei Subunternehmen der Deutschen Bahn mit 1,50 bis 6,50 Euro laut "Schwarzbuch Deutsche Bahn" der ZDF-Journalisten Christian Esse und Astrid Randerath) zum Leben nicht ausreichen.

Die "Reform" der Leiharbeit (2003 durch SPD und Grüne) und Hartz IV haben zu einer massiven Ausdehnung des Niedriglohnsektors auf über sechs Millionen Beschäftigte und zur Lohnspirale abwärts geführt. Dumpinglohnfirmen profitieren mit 700 Millionen Euro monatlich davon, dass wir die "Aufstockung" aus unseren Steuern bezahlen, so die Zahlen der Arbeitsagentur. Die DB hat 2009 über eine Milliarde Gewinn gemacht.

Nicht Hartz IV muss gesenkt werden, sondern die Niedriglöhne bekämpft. Die Zeit ist überreif für 10 Euro Mindestlohn und einen menschenwürdigen, sanktionsfreien Grundbetrag von 500 Euro bei Hartz IV. Der Fehler liegt im System und im Ton. Bei einer Klientelpartei auch im Denken, wenn sie die Strafverfolgung von Tausenden Steuerbetrügern verhindern will. Von ihren Steuern-Millionen könnten notwendige Kitas, Schulen und Straßen gebaut werden, könnte die Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bezahlt werden.

Deshalb kann einem vor so viel "spätrömischer Dekadenz" der selbst ernannten "Leistungsträger", die die Arbeitslosen statt die Arbeitslosigkeit bekämpfen, nur noch ekeln!

Dr. Emanuel Peter, Rottenburg, Zieglerweg 3

Zurück zum Kopf der Seite