Heike Hänsel zur Äußerung Rita Haller-Haids ein NSU-Untersuchungsausschuss in Ba-Wü sei nicht notwendig

Die "Erklärung" von Rita Haller-Haid, weshalb die grün-rote Mehrheit im Landtag keinen Untersuchungsausschuss zu NSU einsetzt und stattdessen eine harmlose Enquete-Kommission einrichtet, ist wirklich ein starkes Stück und grenzt an Volksverdummung!

Erstens ist die Behauptung falsch, den Abgeordneten in Stuttgart und Berlin seien "sämtliche Akten" vorgelegt worden, da viele Akten entweder einfach vom Verfassungsschutz oder der Polizei vernichtet oder seitenweise geschwärzt wurden, so dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses im Bundestag massiv behindert worden ist, das beschreibt ja auch der damalige Ausschussvorsitzende Clemens Binninger eindrücklich, der einen Ausschuss in Baden-Württemberg fordert.

Zweitens gibt es sehr viele offene Fragen und vor allem widersprüchliche Darstellungen zum Beispiel bezüglich des Mordes an der Polizistin Michelle Kiesewetter, bei dem Teile der Polizei (Ku-Klux-Klan-Strukturen) und Verfassungsschutz das Problem und nicht die Lösung sind. Die Aufklärung der Umstände dieses Mordes gilt als Schlüssel für die gesamte NSU-Aufklärung. Gerade deshalb gibt es keine Alternative zu einem Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg, so wie nun auch in den Landtagen von Hessen und NRW beschlossen. Wer als Abgeordnete darauf verzichtet und freiwillig die wirksamsten Instrumente aus der Hand gibt, ist wirklich überflüssig im Parlament.

Heike Hänsel, Tübingen