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Nachrichten aus dem Kreisverband

Foto: Alexander Gonschior
Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen

Ein Europa des Friedens

Der am 8. Mai begangene Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs, Tag der Befreiung, ruft in Erinnerung, welchen historischen Auftrag wir in Deutschland und Europa haben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Ein Europa des Friedens, das international zu politischen Konfliktlösungen beiträgt und zu mehr globaler Gerechtigkeit, ist nicht nur eine Vision, sondern Verpflichtung, gerade für Deutschland.

Doch die derzeitigen Regierungen, allen voran die Bundesregierung und französische Regierung treiben stattdessen den Aufbau einer Militärunion mit einem milliardenschweren Verteidigungsfonds und militärisch-industriellen Komplex voran. Rüstungsexporte werden sogar erleichtert statt gestoppt. In enger Kooperation mit der Nato soll die EU aufgerüstet werden für weltweite Militäreinsätze und schnelle Truppenverlegungen gen Russland. Dieses Geld wäre besser investiert in eine europaweite Energiewende und die Stärkung des Sozialstaats. Die Menschen in Europa brauchen keine panzerfesten Straßen, wie das die EU plant, sondern armutsfeste Renten, gute Löhne und bezahlbare Mieten.

Der Aufbau einer Sozialunion, als Beitrag zu einem solidarischen Europa nach innen und außen, ist entscheidend, wenn die EU eine Zukunft haben soll und der Rechtsentwicklung entgegen wirken will. Europaweite Mindestlöhne und Unternehmenssteuern, die das Lohndumping und die Steuerflucht beenden, können zur Bekämpfung von Armut und der hohen Jugendarbeitslosigkeit beitragen. Und faire Handelsabkommen mit den Ländern Afrikas, um Fluchtursachen zu bekämpfen statt Flüchtlinge, sind überfällig.

Die oft in den Mund genommenen „europäischen Werte“ sterben derzeit tausendfach im Mittelmeer, da sich die EU-Staaten weigern, eine zivile Seenotrettung einzurichten. Ich begrüße daher die jüngsten Entscheidungen des Tübinger Gemeinderats, die Stadt zum sicheren Hafen für Flüchtlinge zu erklären und den Städteappell für ein Atomwaffenverbot zu unterzeichnen. Wir brauchen ein europaweites Netzwerk der Kommunen, die das friedliche und solidarische Europa von unten aufbauen. Von Europa muss Frieden ausgehen, bedeutet auch, endlich alle US-Militärbasen zu schließen, angefangen mit den US-Kommandozentralen wie Africom und Ramstein, Drehscheiben für die völkerrechtswidrigen, weltweiten US-Drohnenmorde. Dafür demonstriert die Friedensbewegung am Sonntag, den 12. Mai, um 15 Uhr vor dem US-Africom in Stuttgart-Möhringen als ein Beitrag für ein friedliches Europa.