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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Donald Trump gefährdet Demokratie

„Das Verhalten, das Donald Trump am Ende des Wahltags in den USA gezeigt hat, ist brandgefährlich, gefährdet die Demokratie und ist einzigartig in der Geschichte des Landes. Dass er sich bereits vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt hat, und die vollständige Auszählung gerichtlich stoppen will, kommt einem Staatsstreich gleich. Die Ironie der Geschichte ist, dass ausgerechnet der Präsident der USA nun selbst versucht, Wahlergebnisse zu manipulieren, nachdem sich die USA in jüngster Vergangenheit mit dem Vorwurf der Wahlfälschung in andere Länder eingemischt haben. Das Verhalten Trumps verschärft die tiefe Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft und kann zu gewalttätigen Unruhen führen.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihre unkritische Haltung endlich aufzugeben. Statt weiterhin eine US-hörige Außenpolitik zu betreiben, sollte sie eine eigenständige, europäische, friedliche Außenpolitik auf den Weg bringen. Mit dem heutigen Tag ist dies überfällig.“