Für Nicht-EU-Ausländer wollen die Grünen die Studiengebühren in Baden-Württemberg wieder einführen. Das empfiehlt deren Fraktionsvorsitzende im Landtag, Frau Edith Sitzmann. Studierende aus Amerika oder Asien hätten genügend Geld. Fakt ist: Eltern in anderen Ländern machen oft Schulden, um ihren Kindern ein Studium in Deutschland zu finanzieren. Von der grünen Sondergebühr wären auch in der Region Tübingen lebende und arbeitende Menschen betroffen, die nicht eingebürgert sind, darunter Pflegekräfte, Ärzte, Beschäftigte in Industrie, Handel und Dienstleistungen oder Kleinunternehmer mit ihren Familien.

Gut, dass die Industrie- und Handelskammer den grünen Vorstoß zurückwies. Cem Özdemir empfahl türkisch stämmigen Mitbürgerinnen in Reutlingen lieber den Umstieg auf Bio-Tee statt dazu ein klares Wort zu finden. Man stelle sich das Geschrei vor, in Ankara, Lima, Tokio oder Zürich würden, sortiert nach Herkunftsland, Sondergebührenfür deutsche Studierende erhoben.

Ich will von den grünen KreistagskollegInnen wissen: "Und Du? Trägst Du diese Form institutionalisierter Ausländerfeindlichkeit mit?" Im Landkreis haben wir eine Willkommenskultur, die auf Integration und Erleichterung der Einbürgerung setzt statt auf Diskriminierung. Das gilt es zu erhalten und muss zudem für die Schaffung würdiger Flüchtlingsunterkünfte gelten. Noch immer geht es Asylbewerbern in Baden-Württemberg per Verordnung schlechter als in Bayern.

Auch in Bezug auf Wohnungspolitik hält die Landesregierung nicht, was SPD und Grüne in ihre Wahlprogramme schreiben. Bis heute verkauft das Land in Tübingen Bauflächen an meistbietende Baulöwen statt diese GWG und Kreisbau preisgünstig anzubieten und so den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Seit fünf Jahren fordert die LINKE, bei größeren Neubauprojekten mindestens ein Drittel für geförderten Wohnungsbau vorhalten zu müssen. Grün/SPD lehnte das bislang in der Stadt Tübingen ab. Seit jetzt auch Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz bei seinem Besuch unsere Position vertrat, kommt vielleicht Bewegung in die SPD. Wir hoffen, dass die Idee nicht nur auf Podien und in Talkrunden vertreten wird, sondern auch an den Schalthebeln. Das wär's doch, in der Kommunalpolitik mal kreativ nach dem Motto zu handeln: "Sozial auch nach der Wahl"?Wir helfen gerne dabei.