Für Schwarz-Gelb in Bund und Land steht es schlecht: 50.000 Menschen demon-strierten am Samstag gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in München, die größte Demo seit 1985. Zeitgleich demonstrierten 150.000 „Berufsdemonstranten“, wie zum Beispiel ich“ in Stuttgart gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 und gegen die arrogante Macht-Anmaßung von Mappus, den der katholische Stadt-Dekan Michael Brock als Polit-Rambo bezeichnet hat. Deshalb wiederhole ich meine Aussage vom letzten Montag an dieser Stelle:

Diese CDU-FDP-Landesregierung in Stuttgart ist ein Auslaufmodell, Verfallsdatum ist spätestens der 27. März 2011!

Hunderttausende Bürger lassen es sich nicht mehr gefallen, dass Lobbyisten-Politiker über unsere Zukunft entscheiden und die folgenden Generationen dafür zahlen müssen! Wenn den Lobbyisten die Argumente ausgehen, setzen sie brutal Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und ältere Menschen ein. Mit ihrer starrsinnigen Weigerung, ergebnisoffene Gespräche mit den Gegnern zu führen, haben Mappus, Grube und Schuster immer noch nicht verstanden, dass sie schon längst nicht mehr am längeren politischen Hebel sitzen. Jetzt versuchen Mappus und Grube schon wieder beim Grundwassermanagement zu tricksen und dies vom Baustopp auszunehmen. Aber auch Lügen funktionieren nicht mehr, dazu hat Herr Mappus zu kurze Beine! So z.B. die Lüge, dass Stuttgart 21 angeblich im Europa-Parlament behandelt und verabschiedet worden sei. Dies hat der ehemalige Europa-Abgeordnete Tobias Pflüger am Freitag hier an dieser Stelle als schlichtweg falsch nachgewiesen. So die Lüge, „dass umfangreiche Planungsverfahren (..) ordnungsgemäß durchgeführt wurden“ und ein Baustopp jetzt 1,5 Mrd. Euro wegen abgeschlossener Verträge kosten würde. Erstens sind die entscheidenden Bauaufträge noch gar nicht vergeben. Deshalb fordern die Projektgegner zu Recht als Bedingung für Gespräche einen Stopp sämtlicher Bauvergaben, damit nicht noch weitere Steuermilliarden verschleudert werden. Zweitens hat die Regierung gerade bei der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke gezeigt, dass Vereinbarungen rückgängig zu machen sind – in diesem Fall auf Kosten von 800 Städten und Gemeinden in Deutschland, die zig Milliarden in Anlagen für erneuerbare Energien investiert haben.

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!

In seinem „Offenen Brief“ vom Wochenende behauptet Mappus, Hunderttausende würden wöchentlich auf die Straße gehen, weil er es versäumt hat, über die Vorteile von Stuttgart 21 “mit moderner Kommunikation anschaulich zu informieren“. Das will er jetzt während der Gespräche nachholen. Das zeigt nur, wie weltfremd Mappus regiert. Sein Problem ist nämlich, dass die „Berufsdemonstranten“ viel zu gut informiert sind und sich im Protest von Stuttgart 21 die ganze soziale Wut der Bevölkerung gegen die Abwälzung der Finanz- und Wirtschaftskrise auf ihrem Rücken ballt. In den letzten Woche hat die Regierung der bankrotten Hypo Real Estate noch einmal 63 Steuermilliarden für „faule Papiere“ zugeschoben, das sind insgesamt bis heute 175 Mrd. Euro. Gleichzeitig behauptet die Bahlsen-Tochter von der Leyen, fünf Euro mehr für ALG-II-Bezieher seien ihr letztes Wort. Dabei ist diese so genannte Erhöhung nicht nur ein Skandal, was diese Regierung unter Menschenwürde versteht, sondern auch eine Lüge, weil sie nicht einmal die Inflation der letzten fünf Jahre von 36 Euro ausgleicht. In Stuttgart fehlen aktuell 4.400 Kita-Plätze, überall werden die Gebühren drastisch erhöht. In Rottenburgs Realschule regnet es seit Jahren durch, weil Geld für die Dachsanierung fehlt. Die Hohenberg-Sporthalle müsste dringend vollständig abgerissen und für sieben Millionen neu gebaut werden.

Nein, Hunderttausende gehen nicht wegen schlechter Kommunikation auf die Straße, sondern wegen einer Politik, die immer dreister die Lobby-Interessen von Bankiers, Hoteliers, Bau- und Immobilienspekulanten bedient. Mappus will mit Stuttgart 21 die „Urbanität der Zukunft“ gestalten und verspricht den Stuttgartern auf der freien Innenstadtfläche „ein neues Quartier zum Leben, Wohnen und Arbeiten“ mit „neuen, zusätzlichen Parkflächen in der Größe von 30 Fußballfeldern“. Wieder soll eine Lüge die Lobby-Interessen dieser Regierung verdecken. Financiel Times Deutschland spricht da Klartext: Es geht um ein Shopping-Center von 43.000 Quadratmetern Fläche direkt neben dem Bahnhof, errichtet von der Hamburger Firma ECE mit 400 superteuren Wohnungen, 10.000 Quadratmetern Büro und einem 160 Zimmer-Luxus-Hotel für Geschäftsreisende. Im Stiftungsrat „Lebendige Stadt“ der Firma ECE sitzen die derzeitige Lebensgefährtin von Günter Oettinger, Friederike Beyer, und Umweltministerin Tanja Gönner, teilt das Handelsblatt heute mit.

Und da wir gerade bei der Verstrickung von Politik und Lobbyisten sind, auf Deutsch heißt das „Spätzle-“ oder „Maultaschen-Connection“: Im Sommer wurde ruchbar, dass Stuttgarts CDU-Finanzbürgermeister rein zufällig im Beirat der Firma Wolf und Müller sitzt, die den Auftrag zum Abriss des Nordflügels bekam. Der Unterstützerkreis für Stuttgart 21 liest sich wie das „Who is Who“ der deutschen Banken- und Immboliengeschäfte: Haller von Hallenstein aus der Geschäftsleitung der Deutschen Bank, Siegfried Jaschinsky, Ex-Vorstandsvorsitzender der LBBW, Heinrich Haasis und Peter Schneider als Präsidenten des deutschen und baden-württembergischen Sparkassenverbandes. Hinzu kommen ein Herr Blaschko, Geschäftsführer eines der größten deutschen Bauunternehmens, und ein gewisser Lothar Späth, Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht-AG, Europas größtem Hersteller von Tunnelbohrmaschinen.

Jetzt bekommen die Worte des Präsidenten der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt eine ganz neue Bedeutung. Hundt sagt: „Es geht um die Verlässlichkeit und Rechtssicherheit demokratisch legitimierter politischer Entscheidungen. Sie sind die unabdingbare Voraussetzung für unternehmerische wie private Investitionen.“ Deshalb fordert Hundt die Politiker auf, „Mut zu haben, Entscheidungen durchzusetzen“, also Polizeieinsatz im Park! Und es ist ein Skandal, dass die SPD im Stuttgarter Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz bis heute verhindert!

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!

Wenn die Herrschenden merken, dass ihre Lügen nicht mehr ziehen und sie Gefahr laufen, dass ihr Blankoscheck von den letzten Wahlen nicht mehr funktioniert, erklären sie schnurstracks die nächste Wahl zu einer Schicksalswahl für Deutschland, in den Worten von Stefan Mappus, eine „Richtungsentscheidung“ für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs.

Liebe Freunde und Freundinnen! In diesem Punkt müssen wir Mappus leider zustimmen: Die aktuellen Proteste und die Wahl im März nächsten Jahres SIND eine Richtungsentscheidung, sie entscheiden über die soziale und ökologische Zukunft für die Mehrheit der Bevölkerung oder über die Profitinteressen von ein paar Lobbyisten, die sich auf Kosten unserer Kinder, unserer Eltern und uns die Taschen weiter vollstopfen wollen. Wollen wir einen flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs auf der Schiene mit Elektrifizierung? Wollen wir die tausende LKWs und deren Gütertransport von der Straße auf die Schiene holen oder nicht? Wollen wir den Ausbau von erneuerbarer Energie mit dezentralen Energiekreisläufen oder die Abhängigkeit von vier Atomkonzernen, die der Regierung ihre Bedingungen diktiert und nicht weiß, wohin mit dem Atommüll? Wollen wir eine Zukunft für unsere Kinder in ortsnahen Kitas und Schulen ohne Auslesen oder Schulschließungen und Verödung der flachen Landes? Wollen wir auskömmliche Löhne und gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die eine ganze Familie ernähren, oder sollen die Dumpinglöhne weiter zunehmen, die Belegschaften spalten und in die Verarmung führen? Wollen wir das Recht, unmenschliche Arbeitsbedingungen abzulehnen oder das menschenverachtende Sanktionssystem von Hartz IV und die Schwarzarbeiter auf den Baustellen von Stuttgart 21?

Liebe Tübingerinnen und Tübinger!

DIESE Alternativen stehen bei Stuttgart 21 auf dem Spiel und wir müssen diesen Kampf ausfechten. Wir haben die Nase voll, dass uns diese Landesregierung die Zukunft dieses Landes kaputt macht, das die arbeitende Bevölkerung nach dem 2.Weltkrieg mühsam wieder aufgebaut hat. Auf diese Leistung kann man stolz sein und diesen Stolz haben die Hunderttausende, die wöchentlich in Stuttgart und jetzt in immer mehr Orten unseres Landes fordern: „Mappus, Schuster, Rech – müssen endlich wech! Baustopp jetzt und Volksentscheid über Stuttgart 21!“