Nachrichten aus dem Kreisverband

Diebstahl an der Gesellschaft

Kann man „Diebstahl an der Gesellschaft“ (Chris Kühn, Grüne) verhindern, wenn man die Balkontür verriegelt und die Haustür sperrangelweit öffnet? Deutsche Millionäre betreiben mit etwa 400 Milliarden in „Briefkastenfirmen“ Geschäfte wie Drogen-, Waffen- und Organhandel. Die drastische Senkung der Kapitalertragssteuer von 42 auf 15 Prozent durch Rot-Grün hat dies befördert. Bei den Schwarzgeld-Waschanlagen sind Deutsche Bank und die „systemrelevante“ Commerz-Bank ganz vorn. Die „Steueroase Deutschland“ (Meinzer) ist größer als Panama – durch deutsche Gesetze. SPD-Kanzler Schröder hat 2001 Gewinne aus Unternehmensverkäufen steuerfrei gemacht. Weil ein britischer Privatinvestor „nur“ die Grundstücke von Aldi, Rewe, Lidl, Netto usw. zu 93 Prozent kaufte (Share Deals), zahlt er in Deutschland keine Grunderwerbssteuer. Laut NDR gehören in Leipzig, Berlin, Bremerhaven Luxusimmobilien der Varmont Solicitors von den Britischen Jungferninseln, mitfinanziert von deutschen Zahnärzten.

Kretschmann und Strobl jammern über ein Haushaltsloch von 2,5 Mrd. Euro. Lächerlich! Im Gegensatz zur Schweiz zahlen Steuerausländer bei uns auf ihre Anlagen von drei Billionen Euro keinen Cent Abgeltungssteuer – das wären 92 Milliarden an Steuern -, während wir 25 Prozent Quellensteuer plus Soli abdrücken. Statt neuer „Sparrunden“ brauchen wir eine Vermögenssteuer, die Milliardengewinne und Immobilienspekulation mittels „Briefkästen“ unmöglich macht und Einnahmen für unsere Zukunft sichert!