DIE LINKE Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Stuttgart am 29.4.2012 folgende Solidaritätserklärung beschlossen:

Solidarität mit Gotthilf Lorch

Der Landesverband Baden-Württemberg der Partei DIE LINKE erklärt seine Solidarität mit Gotthilf Lorch angesichts dessen Verurteilung wegen „öffentlicher Aufrufe zu Straftaten“. DIE LINKE weist alle Versuche, Proteste gegen Castor-Transporte zu kriminalisieren, entschieden zurück.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg legt hierbei einen besonderen Ermittlungseifer an den Tag. Knapp 1.800 Ermittlungsverfahren hatte die Lüneburger Staatsanwaltschaft aufgenommen um die Unterzeichnerinnen der Kampagne „Castor? Schottern!“ mit Geldbußen zu belegen. Gotthilf Lorch wurde als erster der Prozess gemacht, da er sich von der Aktion nicht distanzieren wollte.Er hat im Internet im Vorfeld der Proteste eineUnterstützerliste unterschrieben, deren Unterzeichner sich zum Schottern bekannten. Aufruf zu einer Straftat – dafür wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von 375 Euro verurteilt. Es ist das erste Urteil gegen einen Unterzeichner.

Wir halten das Urteil für völlig unangemessen und wünschen ihm Erfolg für das Berufungsverfahren. DIE LINKE bekräftigt die Solidarität mit allen betroffenen „Castor? Schottern!“-Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, sowie mit allen anderen Castor-Gegnerlnnen, die durch Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden, weil sie in den Jahren 2010 und 2011 den Castor-Transport verhindern wollten. DIE LINKE wird sich auch weiterhin aktiv gegen Atomkraftwerke und Atommüll-Transporte stellen. Dazu gehören auch friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams.