Anlässlich des heutigen Treffens von 11 Verteidigungsministern der Anti-IS-Koalition in Stuttgart, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN:

„Das heutige Treffen der Verteidigungsminister der sogenannten Anti-IS-Koalition in Stuttgart setzt auf Eskalation gegenüber Russland statt Kooperation und Entspannung. Diese Politik schwächt die Aussicht auf Erfolg bei den Friedensverhandlungen in Syrien und schadet Europa.

Die Warnungen, die der neue Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa und des US-Kommandos in Europa US-EUCOM, General Curtis Scaparrotti, an Russland sendet, sind völlig kontraproduktiv. Der kalte Krieg ist vorbei, das sollte endlich auch das westliche Militärbündnis akzeptieren und vertrauensbildende Maßnahmen durch Abrüstungsinitiativen einleiten.

Stattdessen setzen die NATO und die Bundesregierung auf mehr deutsche Truppen an der russischen Grenze in Osteuropa, eine Intensivierung der Kriege im Nahen Osten und eine militärische Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer. Diese Kriegspolitik muss beendet werden. Die beiden in Stuttgart befindlichen US-Kommandozentralen, US-EUCOM und US-AFRICOM, sind dabei wichtige Schaltzentralen für diese Politik. Dort werden die NATO-Manöver in Europa und die weltweiten US-Drohneneinsätze koordiniert. Sie sind Teil der Infrastruktur für die Politik der Eskalation gegenüber Russland und für illegalen Tötungen. US-EUCOM und US-AFRICOM müssen endlich geschlossen werden. Unter diesem Motto mobilisieren zahlreiche Friedensgruppen am 8.Mai, um 15 Uhr, zu einer Demonstration vor dem US-AFRICOM in Stuttgart-Möhringen, an der sich auch Die Linke beteiligt.“