Persönliche Erklärung von Heike Hänsel, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion:

Es gilt das gesprochene Wort.

Ich stimme heute gegen den Fiskalpakt, weil ich auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, und dieser Fiskalpakt ein Anschlag auf das Grundgesetz und die Demokratie in Europa ist. Und es gibt nichts aber auch gar nichts an Verhandlungsergebnissen, wie das ja Rot-Grün handhabt, das diese fatale Entscheidung aufwiegt!

Mit diesem Fiskalpakt beschneiden Sie sich hier selbst fundamentale Rechte als Parlament, er kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich und ich fordere hier nochmals alle Abgeordneten auf, dies nicht zu tun und dagegen zu stimmen! Und ich habe Respekt vor den Abgeordneten in den anderen Fraktionen, die gegen die Mehrheit in ihrer Fraktion stimmen!
Ich stimme heute gegen den Fiskalpakt, weil diese Entscheidung nur über eine Volksabstimmung legitimiert wird, die Die Linke fordert. Dazu kommt: ist der Fiskalpakt erst einmal ratifiziert, kann ihn kein Land allein wieder aufkündigen, er hat Ewigkeitsgarantie. Mit dem Fiskalpakt können Regierungen zukünftig gezwungen werden eine rigide Sparpolitik bei Sozialem, bei Bildung, Gesundheit etc.. durchzusetzen, und wir sehen ja, wohin diese Politik führt, an Griechenland, wo die Löhne um 30% gekürzt wurden und die Bevölkerung systematisch verarmt. Genau deshalb stimme ich gegen den Fiskalpakt.

Und das Demokratieverständnis der Bundesregierung ist völlig inakzeptabel, mit den ausgesprochenen Drohungen gegenüber der griechischen Bevölkerung vor den Wahlen, es gäbe nur finanzielle Unterstützung, wenn bestimmte Parteien gewählt werden. Dieser Politik der Erpressung müssen wir eine Absage erteilen. Umso größer ist der Erfolg des Linksbündnisses SYRIZA zu werten, als zweitstärkste Kraft ins griechische Parlament eingezogen zu sein! Die Linke wird klagen gegen den Fiskalpakt und wir werden bei den zahlreichen Protesten, die schon vorbereitet werden dabei sein!