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Nachrichten aus dem Kreisverband

Alexander Gonschior
Dr. Emanuel Peter, Stadt- und Kreisrat, Rottenburg

Dr. Emanuel Peter

CDU entdeckt sozialen Wohnugsbau

Toll, Hermann Sambeth entdeckt für Rottenburgs CDU den sozialen Wohnungsbau! Jahrelang hat die CDU Anträge der Linken verhindert, genauso viel Geld für bezahlbare Wohnungen in den Haushalt einzustellen wie für Häuslebauer. Inzwischen wurde sie von der Wirklichkeit überholt und muss nun „bei der Förderung von sozialem, generationsgerechtem und barrierefreiem Wohnen“ (Sambeth) nachziehen. Jahrelang hatte sie sich geweigert, die Gewerbebrache DHL in ein Gebiet für Mietwohnungsbau umzuwidmen. Vor Weihnachten gab es dort den ersten Spatenstich für ein völlig neues Stadtquartier, sogar mit Kita.

Für die über 3.000 neuen Einwohner Rottenburgs in den nächsten Jahren wird das alles nicht reichen. Trotzdem hat sie den Antrag der Linken, mehr Geld für die städtische Wohnungsbaugesellschaft bereitzustellen, abgelehnt. Ebenso den Antrag, 800.000 Euro mehr Gewerbesteuer einzunehmen, die wir für den Bau preiswerter Mietwohnungen dringend brauchen. Stattdessen lamentiert die CDU, dass man wegen fehlender Gelder (wieder) auf Privatinvestoren angewiesen wäre. Auch ihr Irrweg Baukindergeld führt kaum zu Neubauten, sondern geht zu 90 Prozent in bestehende Immobilien.

Die Linke tritt für den beschleunigten Bau preiswerter Mietwohnungen im Besitz der Stadt ein, weil dies nicht nur Mietern hilft, sondern auch städtischen Einkünften. Wien zeigt, dass kommunaler Wohnungsbau zugleich Daseinsvorsorge und eine gute Sparkasse ist! Dafür wird die Linke auch im nächsten Gemeinderat hartnäckig eintreten.