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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Bundeswehr und NATO aus Irak abziehen

„Die angekündigte Wiederaufnahme der NATO-Ausbildungsmission und auch die Präsenz der US-geführten Militärallianz im Irak verstoßen gegen demokratische Grundsätze und werden die Spannungen in der Region weiter zuspitzen. Die Bundesregierung muss daher auch die Bundeswehr aus Nord-Irak umgehend abziehen und sich für einen Rückzug der NATO einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Die Außenpolitikerin weiter:

„Das irakische Parlament hat sich eindeutig für einen Abzug der ausländischen Truppen ausgesprochen. Wenn sich die NATO nun auf das Votum der Regierung beruft, betreibt sie Augenwischerei, denn die amtierende Führung unter Mohammed Alawi ist nur kommissarisch im Amt und demokratisch nicht legitimiert. Soldaten der NATO-Mitgliedstaaten würden bei einer Wiederaufnahme der Missionen als Besatzungskräfte im Irak wahrgenommen werden. Die Bundesregierung gefährdet damit auch die Sicherheit der Soldaten, da US-Präsident Trump weiterhin provoziert und mit weiteren Ermordungen iranischer Militärs droht.

Statt NATO-Soldaten als Besatzungstruppen in den Irak zu entsenden, um vorgeblich die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen, sollten Bundesregierung und NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel beraten, wie Geld- und Waffenströme an den IS gekappt werden können.“