Am 12. April ist Bürgerversammlung in Rottenburg. Als einzige Fraktion hatte BfH/ Die Linke bei den Haushaltsberatungen Resolutionen gegen die weitere Verschuldung der Kommunen durch die CDU/FDP-Regierung eingebracht. Seit 2005 zahlt sie keinen Cent mehr für Schulsozialarbeit, jährlich entzieht sie dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) 405 Mio. Euro. Drastisch kürzt sie Gelder bei Spracherziehung und beim Ausbau der Kitas, obwohl die Landesregierung seit dem Urteil in NRW gerichtlich gezwungen ist, den Kita-Ausbau für Unterdreijährige allein zu bezahlen. Aber CDU und FDP haben nicht einmal einen Plan, wie sie in den nächsten zwei Jahren 13.500 neue Kita-Plätze schaffen wollen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, besonders für Alleinerziehende, interessiert die „C“-Partei für Küche, Kirche und Kinder(zimmer) nicht! Lieber erhöht sie drastisch die Kita-Gebühren. Wie in Rottenburg verschleppt die CDU auch in der Landeshauptstadt Stuttgart seit Jahren die Sanierung von maroden 155 Schulen (von 168 insgesamt!), dies wird ca. 350 Mio. Euro kosten.

Die „politischen Resolutionen“ von BfH/ Die Linke, von vielen belächelt, zeigen jetzt erste Erfolge. Kurz vor den Wahlen macht das Finanzministerium Zugeständnisse: Landesweit werden Zuschüsse für Schülerbeförderung um 20 Mio. erhöht, mehr pädagogische Assistenten eingestellt und der FAG-Entzug um 40 Mio. gekürzt. Hartnäckigkeit für unsere Kinder und Familien und für die Zukunft unserer Kommunen zahlt sich aus - BfH/ Die Linke wirkt. Deshalb setzen wir uns weiter für einen Rettungsschirm für Kommunen und für die vollständige Bezahlung der Kita-Ausbaukosten durch die Landesregierung ein!