Über 500 Menschen füllten die Pfrondorfer Schönbuchhalle, als der Sozialverband VdK im Kreis seine Herbstversammlung abhielt. Hauptthema war der Sozialabbau in Bund, Land und Kommunen. Rottenburg war durch seinen Oberbürgermeister vertreten, Tübingen nicht. Das Tagblatt war nicht anwesend.

Respekt vor seinem Auftritt in Stuttgart, aber in Tübingen hat OB Palmer die Bodenhaftung verloren. Das städtische Kürzungspaket ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit. Die Grünokratie im Rathaus bedient nur noch ihre Lieblingsprojekte und kürzt dafür beim Schulessen, bei Erzieherinnen, Vereinen und Kultur. Die demotivierende Wirkung, die davon auf Beschäftigte und ehrenamtlich Engagierte ausgeht, kann sich Tübingen nicht leisten. Trotz guten Steuerprognosen zog die Rathaus-Ampel aus Grün, FDP und SPD die Sozialkürzungen in Basta-Manier durch. Selbst UWF und CDU ging das zu weit. Welchen Grund gab es denn, schon vor der Haushaltsberatung, bis 2013 fertige Tatsachen zu setzen? Die sogenannte Bürgerbefragung war ein totaler Flop. Kaum jemand wollte die blöden Fragebögen der Beraterfirma ausfüllen.

Die dicksten Hämmer sollen deshalb jetzt über die Bühne gehen: 60 Stellen muss es bei der Stadt bis 2013 weniger geben. Auszubildende werden nur noch in Teilzeit übernommen. Der Jugendtreff Wanne macht zu. Eingruppige Kita-Einrichtungen müssen schließen. Kita-Gebühren steigen; die Gebühren für Schulkindbetreuung gehen um 15 % hoch. Schul- und Kitaessen wird teurer. Die Verfügungszeiten der Erzieherinnen sind gekürzt. Für die Feuerwehr werden sechs Erholungsplätze gestrichen. Busfahren und Bäder werden teurer. Unterm Strich sind Kinder, Eltern, Vereine und Leute mit geringem Einkommen die Geschröpften. Städtische Beschäftigte werden seit Monaten gedrängt, Einsparungen zu kreieren oder gar vorzeitig in Rente zu gehen. Das geht in Richtung Nötigung und ist nicht prima fürs Klima.

Die LINKE-Fraktion bedankt sich beim Tübinger Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ für deren Protestaktion am 8. November. Uns Ratsfrauen- und Männern hat dieser Dialog mit den Demonstrierenden gut getan. Vielleicht lernt wenigstens die SPD dazu? Das unsoziale Kürzungspaket muss wieder vom Tisch. Wer in Kitas, Schulen, Kultur und ordentliche Beschäftigung investiert, lebt nicht „über die Verhältnisse“.