„Das Scheitern einer gemeinsamen Resolution im UN-Sicherheitsrat für die Verlängerung humanitärer Hilfe für den Norden Syriens ist eine Katastrophe für die Menschen und auch ein schlechter Auftakt des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat. Die Bundesregierung hat mit ihrer starren Haltung gegen den Wiederaufbau in Syrien und den Stopp von Sanktionen dazu beigetragen, dass die Fronten politisch verhärtet sind“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Kritik der Bundesregierung an der Haltung der Sicherheitsratsmitglieder Russland und China zu Syrien ist scheinheilig. Denn die von Deutschland und Belgien vorgelegte Resolution zielte lediglich darauf ab, humanitäre Hilfe für Gebiete zu organisieren, die von Al Quaida und anderen islamistischen Terrorgruppen kontrolliert werden. Damit nimmt sie bewusst die politische Instrumentalisierung dieser Hilfen in Kauf. Die Menschen benötigen humanitäre Hilfe in ganz Syrien. Dies muss die syrische Regierung gewährleisten und dafür auch ihre Blockade aufgeben. Aber die Menschen sind auch auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen angewiesen, die ebenso unendliches Leid für die Bevölkerung bedeuten.

Wer jetzt die ‚Blockade’ im Sicherheitsrat beklagt, aber mit keinem Wort erwähnt, dass es seit Jahren eine Blockade gegen den Wiederaufbau und das Ende von Sanktionen gibt, ist wenig glaubwürdig. Die westlichen Sanktionen gegen Syrien – laut der UN-Kommission für Wirtschaft und Soziales in Westasien und dem britischen Medizinjournal The Lancet eines der brutalsten Sanktionsregime der Welt – haben 80 Prozent der Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt, elf Millionen Menschen sind auf Hilfen angewiesen.

Die Bundesregierung muss ihre einseitige und spalterische Politik im Sicherheitsrat beenden und den Appell von UN-Generalsekretär Antonio Gutérres endlich ernst nehmen, der zu Recht das Ende von Sanktionen in Zeiten der Pandemie gefordert hat. Es braucht nun schnelle Hilfe ohne weitere politische Instrumentalisierung für einen Regime-Change in Syrien.“