Wir von der Linken haben dem Kreishaushalt zugestimmt, weil unser Antrag durchging, sieben Ausbildungsplätze in der Kreisverwaltung, die ausgesetzt werden sollten, auf Dauer zu erhalten. Auch geplante Kürzungen bei der Jugendhilfe wurden nicht umgesetzt. Das sehen wir als einen positiven Unterschied zum Tübinger Gemeinderat. Dort übertrumpfen sich Verwaltung und Ratsmehrheit gegenseitig mit Gebührenerhöhungen und unsozialen Kürzungsvorschlägen auf dem Rücken von Beschäftigten, Vereinen, Kindern, Schülern und Eltern.

Tübingen muss jetzt fast eine Million Euro weniger Kreisumlage zahlen. Warum war die Tübinger Verwaltungsspitze dagegen? Auch Rottenburg, Mössingen und die anderen Kreisgemeinden profitieren in dieser Höhe. Das Geld sinnvoll im Kreis auszugeben, hätte geheißen: mehr Geld für Beschäftigung, Verzicht auf höhere Hallengebühren für Vereine, mehr Schulsozialarbeit, Preissenkung bei Schülerfahrkarten und keine Abzocke von Schülern und Lehrern bei den Parkgebühren im Berufsschulzentrum.

Aber dazu waren auch SPD und Grüne nicht bereit. Frau Patzwahl (Grüne) verhinderte noch, dass der Kreis bescheidene 2500 Euro für ein pädagogisches Konzept im Zusammenhang mit der KZ-Gedenkstätte in Hailfingen bezuschusst. Ein peinlicher Erfolg. Landrat Walter hatte schon Zustimmung signalisiert.

Im neuen Jahr muss das Thema Armutslöhne auf den Tisch. Abzocker-Firmen, die ihren Beschäftigten nur Hungerlöhne bezahlen, sollen keine kommunalen Aufträge bekommen. Wer öffentliche Gebäude reinigt, soll nach öffentlichen Tarifen entlohnt werden. Das gilt auch für die Kreisverwaltung.

Da geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Würde. Gehören Menschen, die Toiletten sauber machen, Müll entsorgen oder im Wald arbeiten, zu uns – in diesem Fall zur Stammbelegschaft des Landkreises? Oder werden sie outgesourct? Immer mehr Erwerbstätige auch hier im Landkreis verdienen so wenig, dass sie aufstockende Sozialleistungen brauchen. So kommt der Aufschwung nicht unten an.

Volkswirtschaftlich ist es Unsinn, wenn die Allgemeinheit und der Landkreis über Hartz IV indirekt Subventionen leisten an Unternehmen, die nur Niedriglöhne bezahlen. Diese Spirale führt zu noch mehr Armut. Schon deshalb sollte sich der Landkreis einsetzen für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und für ein Vergabegesetz, das Löhne unter Tarif verbietet.