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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken

Bildung gebührenfrei!

Seit sieben Jahren gilt der Orientierungsplan für Kinderbetreuung. Mit seinem modernen Bildungsbegriff lehnt er sich an die UN-Kinderrechtskonvention (1989) an und bindet die „Institution Kindergarten in das Bildungssystem“ ein: „Die ersten Lebensjahre und das Kindergartenalter sind die lernintensivste Zeit im menschlichen Dasein. Die Bildungsarbeit in Kindergärten ist eine zentrale Aufgabe.“ Bildung beginnt mit dem ersten Lebensjahr und sieht Krippen und Kitas als Teil des gesamten Bildungswegs für die Entwicklung der Persönlichkeit der Kinder und für ihre Teilhabe in der Gesellschaft – unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft oder Behinderung.

Die Realität sieht anders aus: Ein Drittel der Kinder haben laut aktueller Einschulungsuntersuchung einen intensiven Sprachförderbedarf. Kinder aus sozial benachteiligten Familien und von Migranten machen fast die Hälfte aller Kinder an Förder-, Haupt- und Werkrealschulen aus. Ein frühzeitiger Besuch von Krippen und Kitas mit gezielter Sprachförderung könnte Misserfolge und spätere „Reparaturkosten“ vermeiden. Das „Gute-Kita-Gesetz“ stellt den Ländern fünf Milliarden Euro für zehn Maßnahmen zur Verfügung, auch für mehr für Sprachförderung, Ausbildungsstellen für Erzieherinnen und für Gebührenfreiheit. Letztere besteht längst in fünf Bundesländern und in einigen Städten Baden-Württembergs.

Doch für die (grüne) Landesregierung sind Kinderbetreuung und Bildung Stiefkinder. Trotz steigender Kinderzahlen deckelte sie jahrelang die Landeszuschüsse für Kitas, die niedrigen Sätze für Tageseltern wurden nicht angehoben, viele gaben wieder auf. Allein in Stuttgart fehlen 3.000 Kita-Plätze. Der Personalmangel verschärft sich, weil nichts passiert, um gesellschaftliche Anerkennung, leistungsgerechte Bezahlung und eine ausreichende Personalplanung zu gewährleisten. Leidtragende sind Kinder, überlastete Erzieherinnen und gestresste Eltern, besonders Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Dabei ist eine gebührenfreie Kinderbetreuung die beste Sprachförderung und schnellste Integration für von Kindern unterschiedlicher Herkunft. Gebührenfreiheit umfasst auch die Schüler- und Studierendenfahrkarten - dies streben alle Fraktionen im Kreistag im Grundsatz an. Seit Jahren fordert Die Linke: Bildung ist Grundrecht und muss von Geburt bis zur Uni gebührenfrei sein – für alle!