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Nachrichten aus dem Kreisverband

Frederico Elwing, Stadtrat und Ortsbeirat Lustnau
Frederico Elwing, Stadtrat und Ortsbeirat Lustnau

Gemeinderats-Fraktion

Bezahlbarer Wohnen

In Tübingen hat eine alleinstehende Person mit bis zu 51.000 Euro und eine Familie mit zwei Kindern und maximal 69.000 Euro Bruttojahreseinkommen Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein. Das Problem: es stehen nicht genügend sozial gebundene Wohnungen zur Verfügung. So müssen Viele einen zu hohen Anteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben oder werden ins Umland vertrieben. Der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen konnte auch durch die Anstrengungen der letzten Jahre bei weitem nicht gedeckt werden.

Die Mindestquoten im Programm „Fairer Wohnen“ sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reichen nicht aus. Insbesondere auf privaten Flächen sind die Quoten zu niedrig (25% bei Quartiersgröße) und in den Teilorten zu schwammig („Sozialer oder anderer mietgebundener Wohnungsbau oder innovative Wohnprojekte“). Im Herbst wird eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Wer geht beim Thema bezahlbarer Wohnraum voran? Freiburg sieht für neue Baugebiete eine Quote von 50 Prozent für sozial gebundenen Wohnraum vor.

Die Kommunen brauchen dafür dringend mehr Unterstützung von Landes- und Bundesregierung. Fünf Millionen Sozialwohnungen fehlen bundesweit. Die Ampel wird daran leider nichts ändern: von 400.000 Wohnungen, die pro Jahr gebaut werden sollen, sollen lediglich 100.000 „geförderte Wohnungen“ sein. Eine Mogelpackung, denn es bedeutet, dass darunter auch Eigentumswohnungen sind. Als Linke fordern wir zudem ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild im Umfang von mindestens zehn Milliarden Euro im Jahr. Davon sollen 250.000 Sozialwohnungen jährlich entstehen - durch Neubau aber auch den Ankauf von sozialen Mietwohnungen und Belegungsbindungen. Zusätzlich sollen 130.000 gemeinnützige, kommunale und genossenschaftlichen Wohnungen gefördert werden.

Beim Saiben führt die Diskussion, ob das neue Baugebiet Ende dieses oder Anfang nächsten Jahrzehnts kommt, am Thema vorbei. Entscheidend ist doch, WAS auf dem Saiben gebaut wird. Wir wollen, dass dort möglichst nur bezahlbarer Wohnraum entsteht: sozial gebundene Wohnungen und darüber hinaus preisgedämpfte Mietwohnungen unterhalb des Mietspiegels.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Spekulation mit Grundstücken zu beenden. Deshalb sollen städtische Grundstücke möglichst nur noch in Erbpacht vergeben und nicht verkauft werden um so langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern.