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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Bestürzende Bilder

Die Bilder, die uns von der griechisch-türkischen Grenze und von der griechischen Insel Lesbos erreichen, sind bestürzend. Kriegsschiffe, Schüsse und Tränengas gegen Flüchtlinge sind der Tiefpunkt der selbsternannten Wertegemeinschaft EU. Rechtsradikale Schlägertrupps sind nach Lesbos gereist und prügeln und bedrohen nicht nur Migrant(inn)en sondern auch NGOs und Journalisten. Da ich die Insel sehr gut durch Flüchtlingsprojekte der „Gesellschaft Kultur des Friedens“ kenne, schockiert mich das auch ganz persönlich. Die Instrumentalisierung von Flüchtlingen durch die Türkei ist ebenso perfide und menschenverachtend und darf nicht hingenommen werden. Sie ist Folge einer verfehlten EU-Flüchtlingspolitik und eines Flüchtlingsdeals mit Erdogan, der die EU erpressbar gemacht und dazu noch Griechenland mit den Flüchtlingen alleinegelassen hat. Die griechischen Inseln und die dortige Bevölkerung sind seit einem Jahr heillos überfordert, die EU und die Bundesregierung waren nicht fähig, dafür eine humane Lösung anzubieten.

Und auch Fluchtursachen wurden nicht bekämpft, im Gegenteil: die deutschen Rüstungslieferungen in die Türkei gehen unvermindert weiter und befeuern die Eskalation in Syrien. Auf UN-Ebene muss nun ein sofortiger Waffenstillstand in Syrien erreicht werden. Alle Kampfhandlungen müssen eingestellt werden, sowohl von russischer und syrischer Armee als auch von der Türkei. Der völkerrechtswidrige Einmarsch des Nato-Partners Türkei in Nordostsyrien, der jetzt Seite an Seite mit Al Quaida-Terrormilizen in Idlib kämpft, die Vertreibung hunderttausender Kurd(inn)en und ethnische Säuberungen müssen von der Bundesregierung endlich klar und deutlich verurteilt und nicht noch mit fortlaufenden Rüstungsexporten und Finanzhilfen unterstützt werden.

Die Nato darf sich nicht von der Türkei in einen neuen großen Krieg hineinziehen lassen, das wäre brandgefährlich. Es braucht mehr Geld für die humanitäre Versorgung von Flüchtlingen vor Ort, der Wiederaufbau in Syrien darf nicht länger von der EU blockiert werden.

Und es bedarf nun konkreter Angebote, endlich Menschen von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. 134 Kommunen, auch Tübingen, sind dazu bereit, worauf warten wir eigentlich noch? Das würde auch der griechischen Inselbevölkerung helfen. Dazu wird informiert und diskutiert auf einer Veranstaltung der Gesellschaft Kultur des Friedens am 13. März um 20 Uhr im Gemeindehaus Lamm, herzliche Einladung!