Hier finden sich alle Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung am Mittwoch, 14. Oktober 2026 im Bürgerheim.

Beschluss 1: Direktwahl
Bei der nächsten Vorstandswahl werden die Sprecher*innen des Kreisverbands direkt gewählt.

Beschluss 2: Sitz für den Jugendverband
Bei der nächsten Kreisvorstandswahl steht ein Sitz dem Jugendverband automatisch zu.

Beschluss 3: Verkleinerung des Kreisvorstandes
Bei der nächsten Wahl des Kreisvorstands soll die Anzahl der Vorstandsmitglieder auf 10 Personen festgelegt werden.

Beschluss 4: Die Lebensgrundlagen der Bevölkerung durch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit verbessern
Der Antrag versteht sich als Ergänzung zu den bundesweiten Aktivitäten der Linken und zielt auf eine Zusammenarbeit zwischen der Linken in Tübingen, in Rottenburg, im Steinlachtal und in Mössingen. Er formuliert positive Ziele und betont die Kommunalpolitik und eine Stärkung der ökologischen Themen.

Die Lebensgrundlagen der Bevölkerung durch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit verbessern
Gegen die Politik der Verarmung und der sozialen Spaltung der Gesellschaft treten wir für eine Politik ein, die die sozialen Grundbedürfnisse der Bevölkerung absichert, den Sozialstaat verteidigt und die Demokratie verteidigt. Dafür müssen wir uns breiter und mit positiven Zielen aufstellen:
- bezahlbare Mieten (mit Vergesellschaftung der großen Wohnkonzerne), Mietendeckel, erhöhte Quote für Sozialbindung, ökologischer Wohnungsbau in den Städten statt Betonburgen bei gleichzeitiger Beachtung des Flächenverbrauchs
- Wasser und besonders Trinkwasser mit einem Grundfreibetrag pro Person und Prioritäten bei Verknappung
- Energie: Beseitigung der fossilen Energiequellen - Stromtarife mit einem Grundfreibeitrag pro Person für alle. Wer mehr verbraucht, muss zahlen
- gesunde, pestizidfreie und bezahlbare Nahrungsmittel, Grundnahrungsmittel mehrwertsteuerfrei
- eine biologische Ausrichtung der Landwirtschaft, indem eine regionale Produktion von Lebensmitteln gestärkt und die Abhängigkeit von den vier großen Lebensmittelkonzernen verringert wird
- Durchsetzung der Mindestlöhne mit regelmäßigen, starken Kontrollen und Erhöhung der Grundsicherung, kommunale Auftragsvergabe an Unternehmen mit Garantie auf Mindestlohn und andere Arbeitsstandards- gebührenfreie Unterbringung der Kinder in Kitas mit pädagogischer Förderung, kostenlosem Mittagstisch bei Ganztag, verknüpft mit regionaler Lebensmittelerzeugung
- Mobilität: Ausbau des ÖPNV mit regelmäßigen Verbindungen, kostenloser Schülerverkehr, billiges Deutschlandticket besonders für Pendler.
Diese Überlegungen zielen darauf, gegen die fortschreitende soziale Spaltung, Entrechtung und Überwachung in der Gesellschaft in Arme, Arbeitslose, Niedriglöhner, Verschuldete, Migranten, Geflüchtete etc. aufzutreten. Wir wollen breite Bevölkerungsschichten gewinnen, um gegen Ausbeutung, Erniedrigung, den Sozialkahlschlag und politische Demagogie von rechtsextremer Seite voranzukommen.
Seit der globalen Wirtschaftskrise 2008/09 versuchen Banken und IT-Konzerne ihre gesunkenen Renditen in der klassischen Industrie (Ausnahme KI und Rüstungsindustrie) durch eine neoliberale Politik mit Privatisierung, Deregulierung, Demontage des Sozialstaats durchzusetzen. Die Grundbedürfnisse der breiten Bevölkerung werden zum Spielball ihrer Profitinteressen. Daher die besondere Bedeutung der sozialen Daseinsvorsorge mit ihren finanziellen Kürzungsorgien in den Kommunen, dort werden rund 70 Prozent aller öffentlichen Ausgaben beschlossen. Durch die erzwungene Verschuldung der Kommunen (rund 230 Milliarden Euro) werden besonders der Wohnungsbau mit den Wuchermieten, die öffentliche Infrastruktur mit  Trink-)Wasser, Abfallwirtschaft, Energie und industriell hergestellten Nahrungsmitteln (um den Preis der Ware Arbeitskraft zu senken). Die durchschnittliche Rendite für fünf Jahre bei Neuvermietungen in Berlin beträgt etwa 8,4 Prozent (Tagesschau, 25.9.26)!
Die politische Krise spitzt sich aktuell auf Grundsatzfragen wie die Vergesellschaftung zentraler Bereiche und Angriffe auf das Grundgesetz (Abschaffung des Asylrechts) zu.
Die Rechtsextremen und Faschisten versuchen, mit ihrer Politik die Bevölkerung zu ängstigen und zu verunsichern (siehe u.a. aktuelle Spritpreise), die Krise mit offen rassistischer Sozialdemagogie auf dem Rücken der Wehrlosen abzuladen und planen die Beseitigung grundlegender Errungenschaften (z.B. Schulbesuch, öffentlich kontrollierte Medien, Länderfinanzausgleich).
Wir haben momentan unsere jüngsten Erfolge vor allem in städtischen und akademischen Milieus (Freiburg, Heidelberg, Tübingen, Karlsruhe, Stuttgart), vernachlässigen aber sträflich den ländlichen Raum. Dies zeigt sich an den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.
Deshalb müssen wir uns breiter aufstellen und nicht nur die Schwächsten in der Gesellschaft, sondern alle für eine soziale Demokratie auf ökologischer Grundlage zu stärken, indem wir für ein sicheres und bezahlbares Leben in Würde eintreten.

Beschluss 5: Raus aufs Land
Die KMV möge beschließen so oft es geht (Personal, Finanzen, etc.) Infostände und andere Informationsveranstaltung in den Dörfern im Landkreis zu machen.
Die Linke ist eine urbane Partei. In den Städten ist es möglich Wahlen zu gewinnen aber warum auf dem Land nicht? Jetzt, mit gestiegenen Mitgliederzahlen, ist es an der Zeit auch das Land ins Visier zu nehmen und dass macht man besten Vorort.

Beschluss 6: Solidarität statt Spaltung – Gegen die Stigmatisierung der Linken in Neukölln
und für einen solidarischen Umgang mit innerparteilicher Opposition
1. Wir erklären unsere Solidarität mit den Mitgliedern und Strukturen der Berliner Linken, insbesondere mit dem Bezirksverband Neukölln, die sich derzeit einer intensiven öffentlichen und medialen Auseinandersetzung ausgesetzt sehen.
2. Wir wenden uns gegen eine pauschale Gleichsetzung von migrantisch geprägten Stadtteilen, Palästina-Solidarität, Antisemitismus, sogenannter „Clan-Kriminalität“ undTerrorismus. Politische Kritik muss sich an konkreten Aussagen und Handlungen orientieren und darf nicht zur Stigmatisierung ganzer Stadtteile oder Bevölkerungsgruppen führen.
3. Wir bekräftigen, dass Kritik an der Politik des Staates Israel nicht per se antisemitisch ist. Gleichzeitig gilt für uns: Antisemitische Positionen und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben in der Partei keinen Platz. Entscheidend ist eine differenzierte und sachbezogene Prüfung konkreter Aussagen und Handlungen.
4. Wir lehnen den Einsatz von Ausschlussverfahren als politisches Instrument zur Austragung innerparteilicher Konflikte ab. Verfahren müssen rechtsstaatlichen und parteiinternen Grundsätzen entsprechen und dürfen nicht dazu dienen, bestimmte politische Strömungen zum Schweigen zu bringen.
5. Wir fordern die Partei auf, insbesondere gegenüber Mitgliedern, die wegen ihrer politischen Arbeit für die Rechte von Palästinenser*innen und gegen Rassismus öffentlich angegriffen werden, einen solidarischen und fairen Umgang sicherzustellen.
6. Wir sprechen uns dafür aus, die sozialen und politischen Probleme Neuköllns nicht für rassistische oder stereotype Darstellungen zu instrumentalisieren. Kriminalität Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Integrationsprobleme müssen klar benannt und bekämpft werden – unabhängig davon, welcher gesellschaftlichen Gruppe Menschen zugerechnet werden.
7. Die Berliner Linke soll auch im Falle von Koalitions- oder Sondierungsgesprächen an ihren politischen Grundsätzen festhalten. Palästina-Solidarität und die Kritik an Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht zum Verhandlungsgegenstand gemacht oder aus wahltaktischen Gründen aufgegeben werden.
8. Wir setzen uns für einen innerparteilichen Umgang ein, der unterschiedliche politische Positionen aushält, kontroverse Debatten ermöglicht und zugleich klare Grenzen gegenüber Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zieht.
9. Der KV Tübingen bekundet diese Solidarität zeitnah auf den ihm zur Verfügung stehenden Kommunikationsplattformen (Website, Social Media, Presse, etc.)

Beschluss 7: Ausschließlich veganes Angebot auf Parteiveranstaltungen
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, dass
• auf Parteiveranstaltungen jeglicher Art ausschließlich vegane Speisen und Getränke angeboten werden,
• für Parteiveranstaltungen nur Veranstaltungsorte gewählt werden, die zur Veranstaltung ausschließlich veganes Essen anbieten,
• den offene Konsum tierischer Produkte im Kontext der Veranstaltung nur in begründeten Ausnahmefällen zu gestatten.
• Versehentliche Abweichungen, insbesondere durch nicht erkennbare tierische Zutaten, gelten nicht als Verstoß gegen diesen Beschluss. Werden sie bekannt, sind sie im Rahmen des Möglichen umgehend zu beheben und bei künftigen Veranstaltungen zu vermeiden.

Beschluss 8: Zeitnahe Veranstaltung eines zweiten Klausurtags des Kreisvorstandes
Die KMV möge beschließen, dass der Kreisvorstand zeitnah einen zweiten, mitgliederöffentlichen Klausurtag veranstaltet. Dabei sollen machbare Ziele der KV – Arbeit für 2026/27 formuliert, debattiert und beschlossen werden. Bei diesem Klausurtag sollen u.a auch die Ergebnisse der Aktivenklausur vom 25.07.26 in der Diskussion miteinbezogen werden.