Der rechtswidrige Rückkauf der EnBW-Aktien durch Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus belastet unser Land bisher mit 1,5 Milliarden Euro Verlust. Problemlos könnte man davon die Erzieherinnen in Rottenburg in S6/8a korrekt eingruppieren. In Eckenweiler bräuchte man keinen Bufdi anstelle einer qualifizierten Kraft in der Krippe beschäftigen. Aber im Gemeinderat werden sogar Fragen abgeblockt, wie viele Erzieherinnen wegen der "Rottenburger Eingruppierung" in den letzten Monaten gekündigt haben!

Viele Familien müssen von Niedriglöhnen leben und werden durch hohe Miet- und Stromkosten und teure Schülermonatskarten belastet. Dies verschärft die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft.

Durch die "Sparpolitik" der letzten Jahre hat unsere Stadt großen Nachholbedarf in preiswerten Wohnungen, Schulsanierungen, Ganztagsschulen, einer Gemeinschaftsschule für die Kernstadt, in Nachbarschafts- und Jugendtreffs. Pendler klagen über schlechte Absprachen zwischen Bus- und Bahnverkehr, Stadtteile und Teilorte sind ab nachmittags, samstags und sonntags nicht erreichbar. All das soll mit Unterstützung von SPD und Grünen bis nach den Wahlen ausgesessen werden!

Nur durch eine gemeinsame soziale Offensive für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion, können wir in Rottenburg und im gesamten Land Demokratiefeindlichkeit und Rassismus - geschürt von Rechtspopulisten - überwinden. Auskömmliche Löhne für alle Beschäftigten, gebührenfreie Kitas und Ganztagsschulen für alle Kinder, bezahlbare Wohnungen für alle Menschen: Dafür muss Schäubles Haushaltsüberschuss von 22 Milliarden Euro eingesetzt werden. Um dies durchzusetzen, brauchen wir innerhalb und außerhalb des Landtags eine starke soziale Opposition.

Bei den OB-Wahlen wollen viele ihren Protest gegen die jahrelange Verschleppungspolitik ausdrücken, indem sie den Wahlzettel bewusst ungültig oder mit einem anderen Namen als denen der offiziellen Kandidaten abgeben. Am 13. März und am 20. März wählen gehen!

Dr. Emanuel Peter, Linke-Stadtrat, Rottenburg