Bei Haushaltsberatungen in Stuttgart und Rottenburg legen Politiker von CDU und FDP stets die Schallplatte „Haushaltskonsolidierung“ auf. Erst heißt das Lied  „Sozialkürzungen“, danach beschließen sie große Verschuldungen: Kaum hat Geißler „geschlichtet“, gibt Mappus sechs Milliarden für EnBW-Aktien aus – am Parlament vorbei. Erst werden in Rottenburg über acht Mio. Euro für den Kauf des DHL-Geländes am regulären Haushalt vorbei als „kreditähnliches Rechtsgeschäft“ beschlossen. Nach dem Haushalt für 2011 folgen ca. acht Mio. für  den Neubau der Hohenberg-Sporthalle und gefährden Kita-Ausbau und wichtige Reparaturen von Brücken und Hallen in den Teilorten. Ordnungsgelder – zuerst für Bodenmiller, demnächst für Hörburger? - sollen jede Kritik daran unterdrücken. Dabei zeigt die Dienstwagen-Affäre bei den Stadtwerken mit ihren strafrechtlichen Folgen, wie wichtig Öffentlichkeit ist.

Auch die völlige Missachtung von Bürgerwillen und Bürgerbeteiligung hat Rottenburg mit Stuttgart gemeinsam. Um 57 Jahre Günstlingswirtschaft fortzusetzen, heißt es: „Zu unserer Politik gibt es keine Alternative, basta!“. Deshalb werden in Rottenburg alle großen Investitionen nicht-öffentlich verhandelt. Angeblich sind die Bürger für „eine so komplexe Materie“ zu dumm. Doch Stuttgart 21 zeigt: Bürger sind schlauer als manchen CDU-/FDP-Politikern lieb ist, sie wollen über ihre Interessen selbst entscheiden. Deshalb fordern BfH/ Die Linke, dass zum Neubau der Hohenberg-Halle alle Fakten und Pläne auf den Tisch müssen und ein Bürgerentscheid darüber stattfindet. Es ist eine politische Farce, wenn OB Neher eine Bürgerversammlung erst nach dem Beschluss des Gemeinderats zulassen will. Wir fordern alle Fraktionen im Gemeinderat auf, sich mit Nachdruck für eine Offenlegung aller Pläne und Kosten einzusetzen, damit Kernstadt und Teilorte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Damit alle lernen, dass Großprojekte wie in der Schweiz eine frühe Teilhabe aller Bürger verlangen. Damit das Gemauschel hinter verschlossenen Türen aufhört. Aus Stuttgart 21 lernen heißt: Transparenz und direkte Entscheidungen der Bürger in allen zentralen Fragen statt Fortsetzung der Basta-Politik!

Dr. Emanuel Peter