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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Auch Milliardäre heranziehen

Die Corona-Beschränkungen werden aufgrund steigender Infektionszahlen wieder rigider, und niemand kann heute genau sagen, was uns noch in den nächsten Monaten erwartet. Umso wichtiger ist es jetzt, der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Krise entgegen zu wirken. Denn wir stehen erst am Anfang einer sich abzeichnenden Welle von Betriebsschließungen und Arbeitsplatzabbau, wenn Landes- und Bundesregierung jetzt nicht massiv einschreiten. Besonders viele Betriebe in Baden-Württemberg, nämlich fast jeder vierte, streichen Jobs laut einer IFO-Umfrage vom Mai. Leider nützen Unternehmen Corona auch teilweise für vorgezogenen Stellenabbau und Betriebsverlagerungen, wie das Beispiel der Firma MAG IAS in Rottenburg zeigt, obwohl staatliche Hilfen in Form von Kurzarbeitergeld oder direkten Hilfen fließen.

Land und Bund müssen den Arbeitsplatzerhalt zur Chefsache machen. Staatliche Unterstützung muss zwingend mit Beschäftigungsgarantien verknüpft werden, ansonsten muss zurückgezahlt werden. Und die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, zumindest für die unteren und mittleren Einkommen, sollte endlich auf die Tagesordnung. Diejenigen, die jetzt in der Krise und während des Lockdowns „den Laden am Laufen gehalten haben“, Kranken- und Altenpfleger/innen, Erzieher/innen, Beschäftigte in Gesundheitsämtern, in der Müllentsorgung melden sich zurzeit lautstark mit Warnstreiks zu Wort. Die Forderungen der Gewerkschaft Ver.di nach 4,8 Prozent mehr Lohn und mindestens 150 Euro mehr, sind mehr als gerechtfertigt.

Es kann nicht sein, dass Menschen in den ‚systemrelevanten‘ Berufen nun leer ausgehen, während aus den öffentlichen Kassen 130 Milliarden Euro Corona-Hilfen für private Unternehmen gezahlt worden sind. Die Beschäftigten der Kommunen haben mehr verdient als Klatschen und freundliche Worte. Gerade die unteren Lohngruppen brauchen dringend eine finanzielle Aufwertung. Wertschätzung heißt: gute Arbeit, guter Lohn und ausreichend Personal im Öffentlichen Dienst. Dazu müssen die Kommunen aber weiterhin von der Bundes- und Landesregierung im Rahmen eines Schutzschirmes finanziell unterstützt werden, um dies zu gewährleisten. Für die Finanzierung der Krise muss die Bundesregierung den Mut haben, endlich auch die zahlreichen Milliardäre und Multimillionäre heranzuziehen, zum Beispiel durch eine einmalige Vermögensabgabe und eine Vermögenssteuer.