Nachrichten aus dem Kreisverband

Auch im neuen Jahr für eine andere Politik

PositionMdB Heike Hänsel

Das neue Jahr ist noch jung, doch der Wunsch vieler Menschen, es möge ein friedlicheres Jahr für alle werden, scheint sich zu Beginn nicht zu erfüllen. Zahlreiche Frauen wurden in Köln und anderen Städten Opfer sexualisierter Männergewalt. Diese Übergriffe empören und machen sprachlos. Eine schonungslose Aufklärung der Vorfälle und konsequente rechtsstaatliche Verfolgung der Täter ist unabdingbar.

Aber auch das Verhalten der Polizei muss untersucht werden, die nicht eingegriffen hatte. Die Gewalt gegen Frauen wird jetzt von rechter und konservativer Seite für rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete instrumentalisiert. Stattdessen brauchen wir endlich eine aktive Politik gegen Gewalt an Frauen und mehr Unterstützung für Vereine und Strukturen, die in diesem Bereich arbeiten.

Die katastrophale Situation für Flüchtlinge geht weiter, bereits jetzt sind in diesem neuen Jahr über dreißig Menschen vor der griechischen Insel Lesbos ertrunken. In Saudi-Arabien wurden 47 Menschen hingerichtet, im Südosten der Türkei wurden zahlreiche Zivilisten vom Militär getötet. Die Bundesregierung schickt Tornados nach Syrien und noch mehr Soldaten in den Irak. Weshalb beteiligt sich die Bundesregierung nun auch noch an diesem Krieg, der immer neuen Hass und Terror schürt? Wieso wird die Unterstützung für Staaten, die eindeutig terroristische Gruppen fördern, wie Saudi-Arabien und die Türkei, nicht sofort eingestellt?

Die Bundesregierung ist selbst Teil des Problems, in der Flüchtlingspolitik, bei der fehlenden Bekämpfung von Fluchtursachen, Terrorismus und Krieg, ebenso in der Sozial- und Wohnungspolitik, wo sie jahrelang gekürzt und privatisiert hat, so dass der Sozialstaat jetzt nicht mehr handlungsfähig ist.

Deshalb engagiert sich die Linke auch im neuen Jahr für eine andere Politik: für eine fundamentale Kehrtwende in der Außen- und Wirtschaftspolitik, den Stopp aller Rüstungsexporte und den Abzug der Soldaten aus mittlerweile 17 Auslandseinsätzen. 15 Jahre „Krieg gegen den Terror“ haben die Welt immer unsicherer gemacht. Wir setzen uns für eine Friedenspolitik ein, die auf Verständigung und vor allem Entmilitarisierung setzt. Und für eine solidarische Politik, die sich an den Lebensinteressen aller Menschen orientieren muss. In diesem Sinne lade ich Sie herzlich zu unserem Neujahrsempfang mit Gregor Gysi am 28. Januar ins Sparkassen-Carré ein.