PM 03.02.2017, Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Spitzenkandidatin der Landesliste DIE LINKE Baden-Württemberg

„Auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg muss sich an die Pressefreiheit halten“

Anlässlich der Listung des Stuttgarter Journalisten Alfred Denzinger als „Straftäter linksmotiviert“ durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel: „Das Vorgehen der Polizei und des Landeskriminalamts im Fall Denzinger ist nicht zu tolerieren. Auch die Sicherheitsbehörden müssen sich an unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung halten, statt unliebsame Journalisten zu kriminalisieren. Im Sinne der Pressefreiheit ist es nicht hinzunehmen, dass Journalisten bei ihrer Berichterstattung körperlich angegriffen, an der Berichterstattung gehindert und anschließend in eine Datenbank für politische Straftäter einsortiert werden. Hier gibt es Erklärungsbedarf“.

Denzinger hatte im Jahr 2011 die Website Beobachter News gegründet und berichtet seitdem u.a. über Demonstrationen in Baden-Württemberg und auch über Fälle von Polizeigewalt.

Hänsel weiter: „Ich solidarisiere mich Alfred Denzinger und fordere das Landeskriminalamt auf, ihn aus der ihrer Datenbank zu streichen. Ich fordere Innenminister Strobl auf, zu dieser inakzeptablen Vorgehensweise Stellung zu beziehen. Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in diesem Land. Beamte, die Journalisten angreifen und eine kritische Berichterstattung verhindern wollen, haben im Staatsdienst nichts verloren.“