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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, Kreisvorstand

Atomausstieg mit "Grün"

Der Tübinger Grünen-Abgeordnete Lede-Abal beschreibt sein Landtagsmandat wegen der vielen neuen Posten als „kreatives Chaos“. Doch die eigentliche Herausforderung wird sein, ob sich die Grünen in der zentralen Frage des Atomausstiegs von der Macht korrumpieren lassen. Damit würden sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit verlieren, sondern auch dem Veränderungswillen ihrer Wähler in den Rücken fallen. Kretschmann ist auf dem besten Weg dahin: Er fordert eine grüne Unterwerfung unter Merkels Stufenausstieg aus den AKWs, damit man besser mit der CDU im Bund koalieren kann.

Gegen Merkels oberfaulen Atomkompromiss spricht, dass alle großen Umweltverbände und Experten (BUND, Greenpeace, das Freiburger Öko-Institut, Hohmeyer vom Sachverständigenrat der Regierung, selbst das Umweltbundesamt) den Ausstieg nicht erst 2022, sondern viel früher für möglich halten, ohne dass unsere Lichter ausgehen. Der „Atomkompromiss“ bedeutet nicht nur elf Jahre Fukushima-Risiko, sondern weitere Milliardenprofite für vier Konzerne. Sie haben 6.000 Festbeschäftigte und 24.000 schlecht bezahlte und ausgebildete Leiharbeiter und bisher 258 Mrd. an Steuersubventionen erhalten haben. Und wohin mit den ca. 6.000 Tonnen zusätzlichem Atommüll (Greenpeace)? Entlarvend ist Röttgens (CDU) Ablehnung, ein Verbot für AKWs ins Grundgesetz aufzunehmen, weil spätere „Mehrheiten daran gebunden“ wären. Und diesen „Ausstieg“ mit Rückfahrkarte machen die Grünen mit? Statt einem Atom-Diktat von vier Konzernen und ihrer Lobby-Regierung brauchen wir bezahlbare Energiepreise für alle und eine Stärkung der Stadtwerke mit erneuerbaren Energien unter demokratischer Kontrolle.

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