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Nachrichten aus dem Kreisverband

Alexander Gonschior
Bernhard Strasdeit, Linke-Kreisrat

Bernhard Strasdeit

Armutszeugnis für die Teilhabe

Pflege macht arm. So lautete die Botschaft des Sozialverbandes VdK bei der Jahresversammlung mit über 400 Mitgliedern in Hirschau. Steigende Heimkosten fließen in Bauten und Renovierungen. Das macht immer mehr Pflegbedürftige zum Sozialfall. Die Kosten werden auf Beschäftigte und BewohnerInnen abgewälzt. Der VdK fordert deshalb per Unterschriftenaktion, dass sich das Land wieder mit Fördermitteln bei den Investitionskosten für Pflegeeinrichtungen beteiligt. Die akute Notsituation beim Neubauvorhaben in Ergenzingen zeigt, wie wichtig der Vorstoß des VdK ist. Auch im Sozialbericht des Kreises wird eindringlich auf das erhöhte Armutsrisiko im Alter hingewiesen.

Bei der Umsetzung des neuen Bundesteilhabegesetzes (BTHG) für Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg lässt der zuständige Sozialminister Manfred Lucha die Betroffenen ebenfalls im Regen stehen. Die Landesregierung will ihre finanziellen Verpflichtungen an Landkreise und Städte wegdrücken. Der grüne Minister droht gar mit Rechtsverordnung. Zehn Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenkonvention ist das im echten Sinn des Wortes ein Armutszeugnis.

Lucha ist der schlechteste Sozialminister, den Baden-Württemberg je hatte. Die Linke unterstützt die Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände an das Land, endlich Planungssicherheit zu schaffen und die Mehrkosten voll auszugleichen. Die Risiken im neuen Kreishaushalt liegen fast ausschließlich im Bereich der Landeszuweisungen. Das gilt auch für die Integrationsleistungen für Geflüchtete und nicht zuletzt für die Bahn. Setzt sich Verkehrsminister Winfried Hermann tatsächlich durch und die Landkreise müssen für die Wendlinger Kurve extra zahlen?

Im Kreistag gibt es nach der Kommunalwahl veränderte Mehrheiten. Mal sehen, ob unsere Anliegen im neuen Etat mehr als bisher berücksichtigt werden. Dazu gehören: ein kostenloser Schülerverkehr wie in Bayern, ein Kreissozialticket für Leute mit geringem Einkommen und Schulsozialarbeit in allen Schulen. Eine grüne Null zu Lasten von Investitionen besonders in Kreisschulen machen wir nicht mit. Und ganz aktuell noch: Gestern haben die Beschäftigten der Tübinger Unikliniken einen ganztägigen Warnstreik durchgeführt. Es geht um bessere Bezahlung und um mehr Respekt für Pflegearbeit. Wir Linke solidarisieren uns mit den Tarifforderungen der Gewerkschaft Verdi.