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Nachrichten aus dem Kreisverband

Alexander Gonschior

Dr. Emanuel Peter

Armutsfeste Löhne, Renten und mehr Pflegekräfte!

„Bundesweit brechen die Steuereinnahmen ein, nicht aber in Tübingen.“ OB Palmer lobt seine Haushaltsplanung und die „bärenstarke Tübinger Wirtschaft“. Hurra - doch nichts davon stimmt! Nicht die Steuereinnahmen brechen ein, sondern die Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung im November 2018 war viel zu hoch und falsch. Tatsache ist, dass allein die Gemeinden bis 2023 17,8 Mrd. Euro mehr einnehmen, der Bund 36 Mrd. mehr. Aber „Bild“ und andere machen daraus ein „Milliardenloch“. Die CDU fährt einen Sturmangriff auf den Sozialstaat (z.B. Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung) und fordert zusammen mit Gabriel (SPD) für Konzerne Steuersenkungen à la Trump in den USA (von 30 auf 15 Prozent). Die FDP-Ein-Mann-Show Lindner verlangt einen „Ausgaben-Stopp“.

Das lenkt von der Steuerverschwendung bei der Gorgh Fock, bei hohen Militärausgaben oder bei der gescheiterten Digitalisierung an Schulen im Ländle ab. Oder von den Niedriglöhnen im Paketdienst und bei 3.800 Geringverdienern in Rottenburg. Angesichts von 53 Mrd. Rekord-Dividenden bei DAX-Konzernen und einer Zunahme des privaten Goldschatzes von einigen deutschen Milliardäre um 220 Tonnen in zwei Jahren auf 8.900 Tonnen könnten Verrückte jetzt auf die Idee einer Millionärs- oder Vermögenssteuer kommen. Damit könnten armutsfeste Löhne, Renten und mehr Pflegekräfte gezahlt werden und notwendige Milliarden in den Umweltschutz fließen! Das zu verhindern, ist der Kern der Schmierenkomödie, die gerade in den Medien wabert!