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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Appell an SPD: Bewaffnete Drohnen ablehnen!

Zur morgigen Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion über die Anschaffung bewaffneter Drohnen appelliert die Tübinger
Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE, an die Abgeordneten der SPD-Fraktion und insbesondere an ihren Tübinger Kollegen Martin Rosemann, die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr abzulehnen:

„Mit bewaffneten Drohnen würde die Hemmschwelle zu Kriegseinsätzen weiter sinken. Bewaffnete Drohnen wären letztendlich auch der Einstieg in tödliche autonome Waffensysteme und völkerrechtswidrige gezielte Tötungen. Das Verteidigungsministerium kann nicht schlüssig erklären, warum die Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen bei der Bundeswehr
anders als etwa beim US-Militär nicht zu vielen zivilen Toten führen soll. Leider war die im Koalitionsvertrag vereinbarte ausführliche gesellschaftliche Debatte über bewaffnete Drohnen eine Farce, weil sie quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.

Ich begrüße daher, dass es in der SPD viele kritische Stimmen zu bewaffneten Drohnen gibt und appelliere an die Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion, dass sich diese Kritik auch in der Abstimmung in der Fraktion widerspiegelt. Dies wäre ein wichtiger Beitrag, um die Automatisierung von Waffen nicht weiter voran zu treiben. Stattdessen benötigen wir eine UN-Resolution zur Ächtung bewaffneter Drohnen und automatischer Waffensysteme.“