Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Universitätsstadt Tübingen ist bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als zugeteilt sind.

Begründung:

Asyl ist Menschenrecht und Tübingen ist eine weltoffene Stadt. Dafür ist Tübingen bekannt.  Studentinnen und Studenten aus aller Welt leben hier. Es gibt gute Möglichkeiten Flüchtlinge unter zubringen. Ziemlich zentral ist das einzige Kloster – der Edith-Stein-Karmel  in der Neckarhalde.  Ganz im Sinne von Papst Franziskus könnte dies zur Verfügung gestellt werden. Der Oberbürgermeister  Boris Palmer sollte dazu die Verhandlungen baldigst aufnehmen. 

Hinweis Stand 9.12.: Syrien-Kontingent: Weitere 5.000 Flüchtlinge werden aufgenommen

Die Innenministerkonferenz der Länder beschloss bei ihrer Sitzung am 6. Dezember in Osnabrück, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge im Kontingent aufzunehmen. Die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge geht indes nur schleppend voran. Bisher sind von dem 5.000er Kontigent erst wenig mehr als 1.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Innerhalb Syriens sind mehr als 4 Millionen Menschen auf der Flucht, rund 2,3 Millionen sind UNHCR zufolge in die Nachbarländer geflohen.

Für die Fraktion LINKE

Gerlinde Strasdeit

Weitere Begründung für unseren Antrag im Gemeinderat am 3.2.2014

Wir finden gut, dass im Ravensburger Raum (Weingarten) ein Kloster für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt wird. Leider ist es weit draußen vor der Stadt.

In Tübingen gibt es zentral ein Kloster – in der Neckarhalde. 

2014 werden steigende Flüchtlingszahlen erwartet,  die meisten Zugänge erfolgen wie im Vorjahr in der zweiten Jahreshälfte ( lt. Ministerium für Integration).

Deshalb ist uns wichtig jetzt diesen Antrag diskutieren, abzustimmen und das Signal zu setzen mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Die Aufnahme der 5000 Flüchtlinge aus Syrien geht bundesweit nur schleppend! Die Bürokratie hat es in acht Monaten gerade einmal geschafft 

1 700 –Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Gleichzeitig war die Betroffenheit der Schiffsunglücke im Mittelmeer vor Lampedusa , wo seit 1988 ca. 20 000 Menschen gestorben sind, sehr groß.  Die Toten sind Ergebnis der Abschottungspolitik der Europäischen Union.  Es genügt halt nicht, sich erschüttert zu zeigen, sondern es müssen endlich Taten folgen um solche Katastrophen zu vermeiden. Und da kann Tübingen was dafür tun.  Nach dem Erschüttert sein gibt es jetzt noch mehr Abschottung und das milliardenschwere Grenzüberwachungssystem Eurosur! Jetzt wird mit Drohnen die Seeüberwachung perfektioniert, lange bevor die Flüchtlinge die EU Grenzen erreichen.

Gleichzeitig gibt es eine Hetze gegen Migrantinnen und Migranten aus Bulgarien und Rumänien, also  EU BürgerInnen. Und es ist gut, dass die EU Kommission klargestellt hat, dass die Zahlenbehauptungen aus der CSU in keiner Weise stimmen.

Was viele nicht wissen, dass es um 400 000 Menschen geht, die seit 2010 als EU BürgerInnen eingereist sind und um 38 000 Menschen, die noch keine Arbeit gefunden haben.

Grundsätzlich gilt: dass versucht werden muss die  politischen und gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen in den Ursprungsländern so zu verändern, dass niemand flüchten muss.  Die Bundesregierung ist die größte Wirtschaftskraft in Europa und verantwortlich was in Europa passiert: die Ursachen von Flucht zu bekämpfen bzw. den Flüchtlingen zu helfen. Da gibt es Flüchtlinge aus Lybien die berichten, wie die Bomben der NATO über ihnen gefallen sind und sie geflüchtet sind. Dann die EU Fischfangflotte die den Menschen in Nordafrika die Fische vor der Küste wegfischen. Die Menschen kommen nicht aus Lust und Laune nach Europa sondern müssen vor Krieg oder Umweltkatastrophen fliehen oder sind in wirtschaftlicher Not. Deswegen sind wir auch hier in Tübingen in der Verantwortung. 

Danke für die Aufmerksamkeit, wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.  

( Der Antrag wurde verändert einstimmig angenommen – Oberbürgermeister Boris Palmer erklärte vorab, er könne dem Antrag so nicht zustimmen, weil die Begründung auch Falschaussagen enthalte, grundsätzlich sei auch er bereit, mehr Flüchtlinge  aufzunehmen.)