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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Ampel hält Kurs auf „weiter so“

Die Bundesrepublik wird voraussichtlich erstmalig in ihrer Geschichte von einer Ampelkoalition regiert werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die neoliberale Politik der Großen Koalition fortgesetzt wird: Keine Umverteilung des Reichtums durch eine Vermögenssteuer, keine stärkere Belastung der Superreichen im Land, stattdessen Aufnahme von Milliardenkrediten, die am Ende wieder alle bezahlen. Keine mutige Reform der Renten- und Gesundheitssysteme zu Bürgerversicherungen, in die alle einzahlen, stattdessen mehr Risiko für den Einzelnen mit einer „Aktienrente“ und die Umbenennung von Hartz IV in das freundlichere „Bürgergeld“. Zwar soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden, jedoch bei gleichzeitiger Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch längere Arbeitszeiten und Ausweitung der Minijobs.

Man fragt sich, ob die SPD mit ihrem aktuellen Wahlprogramm überhaupt bei den Sondierungen dabei war? Auch außenpolitisch ist wenig Änderung zu erwarten: die SPD hat ihren Widerstand gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen schon aufgegeben, die Grünen sind auch mit dabei. Diese Drohnen werden aber nicht zur Landesverteidigung benötigt, sie sollen Auslandseinsätze der Bundeswehr „sicherer“ machen. Von konkreter Abrüstung geschweige denn der Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags ist bisher keine Rede. Auch der Afghanistan-Einsatz soll nicht in Gänze in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, nur in einer unverbindlichen Enquete-Kommission, die weniger Vollmachten hat. Eine restriktivere Rüstungsexportpolitik soll auf EU-Ebene verschoben werden im Rahmen einer EU-Rüstungsexportverordnung. Damit wird sich auch nicht viel ändern, da andere Mitgliedsstaaten noch laxere Bestimmungen haben. Ohne Abrüstung und Entspannungspolitik wird aber auch kein effektiver Klimaschutz möglich sein, wenn man sich die Umweltzerstörung und CO2-Emissionen durch Krieg, Rüstungsproduktion und Militärmanöver anschaut.

DIE LINKE ist leider durch viele eigene Fehler nur knapp in den Bundestag eingezogen. Damit endet auch mein Mandat in diesem Monat. Ich bedanke mich bei allen, die mir im Wahlkreis ihr Vertrauen über 16 Jahre lang geschenkt und mich in meiner politischen Arbeit unterstützt haben. Mein Einsatz für eine solidarische Gesellschaft und eine aktive Friedenspolitik geht aber weiter, denn eine andere Welt ist möglich und nötig!