Nachrichten aus dem Kreisverband

Afghanistan braucht dringend eine politische Friedensinitiative!

„Der Fall von der nordafghanischen Stadt Kundus an die Taliban-Milizen und die noch unklar verlaufende Gegenoffensive der afghanischen Armee wirft ein Schlaglicht auf die gescheiterte Politik des Westens in dem zentralasiatischen Land“, sagte heute Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„In Kundus rächt sich dieser Tage die westliche Politik des ‚Nation Buildings‘, die, was die Absurdität des Begriffes zeigt, im Kern in der Zerschlagung staatlicher Ordnung besteht. In Afghanistan sind die Milizen, ebenso wie übrigens in Syrien, oft die einzige Möglichkeit, sich einen Verdienst zu sichern. Eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung hat in Afghanistan nicht stattgefunden, Milliarden an Entwicklungsgeldern sind bei der korrupten Regierung und bei regionalen Warlords gelandet. Dies alles geschah mit Wissen der Nato, die im Kampf gegen die Taliban mit diesen korrupten und menschenverachtende Warlords zusammenarbeitet. Auf der Strecke blieben die Stärkung der Zivilgesellschaft, Menschen- und Frauenrechte. Nicht nur Bundeswehrsoldaten, die bis zum Herbst 2013 in Kundus stationiert waren, merken nun, dass ihre Arbeit im Rahmen der ISAF-Militärmission keine Sicherheit gebracht hat.

Unklar ist nun auch, was aus den Entwicklungsprojekten in der Region wird. Tatsache ist, dass viele zivile deutschen Mitarbeiter die Region um Kundus schon seit Jahren verlassen haben. Aber besonders gefährdet sind nun die lokalen, afghanischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, sie benötigen dringend Schutz oder auch die Möglichkeit der Ausreise nach Deutschland. Die deutsche Bundesregierung und die ISAF stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Die dafür Verantwortlichen können Afghanistan verlassen, die Einheimischen haben diese Möglichkeit so einfach nicht. Nun nötig ist ein Umdenken in der Afghanistan-Politik, die auf den Aufbau nachhaltiger wirtschaftlicher Alternativen setzen muss. Dafür wird nicht nur für Syrien, sondern dringend auch für Afghanistan eine politische Lösung mit Verhandlungen aller Kriegsparteien benötigt.“