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Nachrichten aus dem Kreisverband

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken, Rottenburg

Abschiebung von Azubis stoppen

Über 80 Unternehmenaus Baden-Württemberg mit einem Jahresumsatz von 45 Milliarden Euro und rund 2000 Flüchtlingen in fester Anstellung oder Ausbildung haben sich in einer Initiative zusammengefunden. Darunter Schraubenkönig Würth, Vaude-Geschäftsführerin Drewitz und Trigema-Chef Grupp. Sie fordern von Innenminister Thomas Strobl ein Bleiberecht für ihre gut integrierten Flüchtlinge, die sie nach dem Appell der Kanzlerin 2015 in ihren Betrieben aufgenommen haben.

Mittlerweile haben sie unbefristete Verträge, zahlen Sozialabgaben und Rentenbeiträge. Jetzt sollen viele abgeschoben werden. Von einer "Einwanderung in unsere Sozialsysteme", wie dies Rechtspopulisten immer wieder behaupten, kann keine Rede sein. Jeder vierte Flüchtling hat inzwischen einen Job. Das Handwerk freut sich sehr, dass sich doppelt so viele Geflüchtete in Ausbildung befinden wie im Vorjahr und dadurch die Zahl aller Auszubildenden erstmals seit vielen Jahren wieder zugenommen hat.

Täglich treiben einige Bayern zu Wahlkampfzwecken eine neue Sau durch ihr Dorf, um eine schnelle Integration zu verhindern. Mal eine willkürliche Obergrenze für Familiennachzug, mal eine "Anti-Abschiebe-Industrie", mal Internierungslager fernab der Bevölkerung (beschönigend "Ankerzentren" genannt), mal neue, angeblich "sichere" Herkunftsländer. All dies greift fundamentale Menschenrechte an und verstärkt die jahrelange Rechtsunsicherheit bei Geflüchteten und Unternehmen. So soll die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung endgültig zerstört werden.

Dabei benötigen Handwerk und Mittelstand dringend Fachkräfte wie auch Ungelernte, nicht nur unter Flüchtlingen. Auf dem Bau, bei Bäckern und Fleischern, in der Pflege, in Metallbetrieben - überall herrscht Personalnot, weil seit Jahren zu wenig Kräfte ausgebildet werden, Azubis schlecht bezahlt werden und Leistung nicht gerecht entlohnt wird.

Wenn das Gerede vom demografischen Wandel, von der "Überalterung" unserer Gesellschaft und dem Fehlen junger Arbeitskräfte überhaupt einen Sinn machen soll - dann muss man mit den unsinnigen Abschiebungen hoch motivierter Flüchtlinge in Ausbildung aufhören und ihnen ein Bleiberecht ermöglichen! Startet eine Ausbildungsoffensive für junge Kräfte aller Nationalitäten, damit sich diese Gesellschaft weiterentwickeln kann!