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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Das jüngste Treffen von US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin war ein wichtiger Schritt. Die Vereinbarung weiterer Gespräche zum Thema Rüstungskontrolle ist ein gutes Signal. Entspannungspolitik bedarf Vertrauensbildung durch Dialog, daraus können vielleicht auch konkrete Abrüstungsinitiativen erwachsen.

Leider sandten der NATO-Gipfel und das G7-Treffen zuvor andere Botschaften aus, dort wurde der von den USA vorangetriebene Konfrontationskurs gegenüber China und Russland unterstützt. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt bereits vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Aktuell seien wieder mehr atomare Sprengköpfe einsatzbereit gemacht worden.

Die Welt kann sich einen neuen Kalten Krieg nicht leisten. Schon jetzt sind die weltweiten Rüstungsausgaben auf 2 Billionen Dollar gestiegen, die NATO-Staaten alleine geben bereits über eine Billion Dollar aus und dies inmitten einer Pandemie, welche die weltweite Armut verschärft und auch hierzulande Viele in Existenznot gebracht hat. Also heißt das Gebot der Stunde doch Abrüsten für die Stärkung globaler Gesundheitssysteme, Bekämpfung der Armut und des Klimawandels.

Auch in Deutschland benötigen wir dringend Geld für die sozialen Kosten der Krise und die ökologische Erneuerung. Etliche deutsche Friedensforschungsinstitute fordern daher eine Corona-Friedensdividende. Doch die Bundesregierung plant das genaue Gegenteil: in der kommenden, letzten Sitzungswoche sollen sage und schreibe noch 27 Rüstungsprojekte für mehr als 16,5 Milliarden Euro durch den Verteidigungsausschuss gejagt werden, dies ist sozial- und friedenspolitischer Wahnsinn! Entspannungspolitik könnte hingegen ganz konkret mehr Geld für die menschliche Entwicklung bedeuten.

Gerade deshalb ist der 80. Jahrestag des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni ein wichtiges Datum, um Zeichen des Friedens und der Versöhnung zu setzen. In Tübingen findet an dem Tag eine Friedenskundgebung um 17 Uhr auf dem Holzmarkt statt. Dort soll auch eine Friedensbotschaft nach Petrosawodsk gesandt werden. Wir benötigen den direkten Austausch zwischen Kommunen, Jugendverbänden und Kulturinstitutionen mit Russland. Meine Fraktion macht eine eigene Online-Gedenkveranstaltung bereits am 21. Juni um 18 Uhr, nachdem leider die anderen Fraktionen im Bundestag ein offizielles Gedenken abgelehnt hatten.