Wer gerechte Politik verkündet und das Gegenteil macht, fällt auf die Nase. Diese Lektion aus der Bundestagswahl hat die Tübinger Rathausspitze noch nicht gelernt.

Das gilt auch für die am Montag beschlossene Kürzungskonzeption für Sozialvereine. Das wird Einrichtungen treffen, die mit viel ehrenamtlichem Engagement und wenig Geld arbeiten, darunter: BüroAktiv, Asylzentrum, Hirsch-Begegnungsstätte, Mädchentreff und Pfunzkerle, TIMA, Sozialforum, Patientenberatung, Aids-Hilfe, Elkiko, Frauen helfen Frauen und andere.

101000 Euro hat die Sozialausschuss-Mehrheit beschlossen, um eine neue Konzeption zu beauftragen. Von Prioritäten, mehr Effizienz, Benchmarking und Vermeidung von Doppelstrukturen ist da die Rede. Und wer soll das richten? Wohin geht das Geld? Beauftragt wurden nicht unsere Fachleute in der Stadtverwaltung, sondern mit 80 000 Euro wieder das Stuttgarter Planungsbüro Weeber + Partner. Eine der drei Geschäftsführerinnen ist Gabriele Steffen, ehemalige grüne Sozialbürgermeisterin. Statt beim grünen Filz wäre das Geld bei den Vereinen besser angelegt. Deren Realität ist hart genug: Zu wenig Öffnungszeiten, keine durchgehende Tarifzahlung und fehlendes Weihnachtsgeld bei den Beschäftigten, weil die städtische Bezuschussung nicht reicht.

Eine weitere Sünde in Tübingen: Sozialer Wohnungsbau - Fehlanzeige. Die Förderung preisgünstigen Wohnraums wurde aus der Corrensstraßen-Vorlage gestrichen. Unser Antrag, ein Drittel der Bebauung auf dem Max-Planck-Areal für Sozialwohnungen zu planen, wurde verschoben. Wir fordern seit 2008, dass bei größeren Bauprojekten verbindliche Vorgaben für die Investoren gemacht werden. Sozialer Wohnungsbau entsteht nicht von selbst. Ein städtebaulicher Vertrag wäre sinnvoll. Andere Städte praktizieren das, Tübingen nicht.

In der Stadt verkauft die Landesregierung weiter ihre Flächen an Meistbietende und verhindert die Entstehung preisgünstigen Wohnraums. In Wahlkämpfen wird anderes versprochen - aber die falsche Politik geht weiter. Letztes Jahr wurden 21500 LBBW-Wohnungen im Land an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia verscherbelt, davon 400 in Tübingen. Bereits nach einem Jahr werden die Mieterrechte in Ex-LBBW-Wohnungen über Weiterverkäufe ausgehebelt. Preisgünstiger Wohnraum geht verloren. Verantwortlich dafür: die SPD-Grüne Landesregierung.