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Nachrichten aus dem Kreisverband

Heike Hänsel MdB

Heike Hänsel MdB

8. Mai als Feiertag einführen – Abrüsten statt Aufrüsten!

Anlässlich des heutigen 8. Mai erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel:

„Am diesem 8. Mai gedenken wir des 75. Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus. DIE LINKE unterstützt die Initiative der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai endlich zu einem gesetzlichen antifaschistischen und antimilitaristischen Feiertag zu machen.

Seit vielen Jahren bringen wir diese Forderung als Antrag in den Bundestag ein. Leider lehnten auch dieses Jahr die anderen Fraktionen bis auf die Grüne Bundestagsfraktion unseren entsprechenden Antrag ab. Auch die Forderung nach einer Vereinbarten Debatte zum 8.Mai wurde von allen anderen Fraktionen im Bundestag nicht unterstützt. Dies ist mehr als blamabel. Dabei ist es wichtiger denn je, je weniger Zeitzeugen noch leben, eine lebendige Erinnerungskultur zu entwickeln für die nachkommenden Generationen. Mehr als 60 Millionen Tote und das größte Menschheitsverbrechen der Geschichte, die Shoa, verbieten eine Politik des Schlussstrichs, im Gegenteil sie brauchen einen würdigen gesetzlichen Rahmen des Gedenkens.

Der Historiker Götz Aly kritisiert zurecht die Bundesregierung, die die Rolle Russlands bei der Befreiung von Krieg und Faschismus nicht angemessen würdigt. Dabei haben die Völker der Sowjetunion mit 27 Millionen Toten den höchsten Blutzoll für den Sieg über den Faschismus gezahlt. Zur Siegesparade in Moskau am 9. Mai, die jetzt wegen Corona verschoben wurde, gab es keine Zusage der Teilnahme der Bundesregierung. Auch heute gibt es von der Bundesregierung keine Kranzniederlegung am sowjetischen Mahnmal der Toten.

Das Erinnern an die Barbarei des deutschen Faschismus ist lebensnotwendig angesichts des Erstarkens rechtsextremer und faschistischer Bewegungen, angesichts der Morde in Hanau und Halle, des Mordes an Walther Lübcke und der NSU-Morde. Es gilt endlich konsequent gegen menschenverachtende Gesinnung und rechte Terror-Netzwerke vorzugehen. Zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus brauchen mehr und dauerhafte Unterstützung. Rechte Umtriebe und Geschichtsrevisionismus auch in Polizei und Bundeswehr, gerade in Baden-Württemberg, müssen endlich konsequent verfolgt und bekämpft werden.

Auch dem verstärkten Bestreben, einer gewachsenen militärischen „Verantwortung“ das Wort zu reden, verbunden mit immer mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr und einem neuen Rüstungswahn der Bundesregierung, muss entschieden entgegen getreten werden. Wir brauchen keine Militärmacht Deutschland in Europa, sondern eine neue Friedenspolitik mit atomaren und konventionellen Abrüstungsinitiativen. Abrüsten nicht aufrüsten ist gerade angesichts des 8. Mai das Gebot der Stunde!“