Die Linke Kreisverband Tübingen sammelt seit Anfang April in Tübingen Unterschriften für den Volksantrag „Mieten runter!“, den der Landesverband der Linken gestartet hat. Die Linke will die Landesregierung mit dem Volksantrag zum Handeln bewegen. Er verfolgt das Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten auch im Bestand sinken.

Passend dazu kommt am Montag, dem 27. Mai die Bundestagsabgeordnete Caren Lay nach Tübingen. Sie wird um 19 Uhr im Bürgerheim in der Schmiedtorstraße 2 aus ihrem Buch lesen: „Wohnopoly - Wie die Immobilienspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können“

Der offizielle Beginn der Unterschriften-Sammlung für den Volksantrag „Mieten runter!“ war am 6. April 2024. Von da an haben die Partei und ihre Unterstützenden ein Jahr lang Zeit um insgesamt mindestens 38.356 gültige Unterschriften in Baden-Württemberg zu sammeln. Danach muss sich der Landtag mit dem Antrag beschäftigen.

Mit dem Volksantrag verbindet die LINKE fünf Forderungen. Sie fordert vom Landtag, dass die Landesregierung ein Gesetz ausarbeitet, das zum Ziel hat:

• Dass die Wohnungsmieten wieder sinken,

• die Zahl der Sozialwohnungen deutlich erhöht

• und Wohnungslosigkeit bekämpft wird.

• Dass Vorgaben entwickelt werden, um Leerstand zu verhindern

• und Wohnungsneubau und –bestand in öffentlicher Hand durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erhöht wird.

Die Linke wirft der Landesregierung Untätigkeit bei der Mietenpolitik vor. Sie unternimmt nichts gegen das aktuell größte soziale Problem im Land. Der aktuelle Baden-Württemberg Check des Allensbach-Instituts gibt der Partei recht: 62 Prozent der Befragten fordern, dass sich die Politik um bezahlbaren Wohnraum kümmern soll.

Der Volksantrag Mieten runter ist Teil einer größeren Kampagne der Partei für bezahlbares Wohnen, mit der Die Linke bundesweit einen Mietendeckel und die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit fordert. Lokal unterstützt die Partei Menschen, die zur Miete wohnen. ganz praktisch etwa beim Beantragen von Wohngeld oder beim Einspruch gegen fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen.

Seit 2002 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Baden-Württemberg um 63 Prozent gesunken. Auf 1.000 Miethaushalte kommen lediglich 20 Sozialwohnungen. Das führt dazu, dass nur einer von zehn Haushalten mit Wohnberechtigungsschein überhaupt eine Chance auf eine Sozialwohnung hat.

Dazu sagt Gerlinde Strasdeit, Kreissprecherin der Linken und Stadträtin in Tübingen:

„Es ist kein Wunder, dass die größte Sorge der Menschen in Baden-Württemberg bezahlbarer Wohnraum ist. In keinem anderen Bundesland gibt es so wenige Sozialwohnungen wie in Baden-Württemberg. Die Antworten der Landesregierung auf die Wohnungskrise sind völlig unzureichend. Das Land muss mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nehmen. Anstatt weiter auf private Investoren zu setzten, die letztlich nur ihre eigenen Gewinne im Blick haben, fordern wir die Stärkung des gemeinnützigen und öffentlichen Wohnungssektors. Nur so wird die Zahl der Sozialwohnungen wieder steigen und die Mieten insgesamt sinken. Die Landesregierung ist auch nach der Landtagswahl 2021 untätig geblieben. Die Wahlversprechen sind gebrochen. Deshalb gehen wir jetzt auf die Straße und sammeln Unterschriften für eine Wohnungspolitik im Sinne der Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg.“

Ergebnisse einer Kleinen Anfrage zu Miet- und Wohnraumkosten der Linken im Bundestag:

In Baden-Württemberg fehlen so viele Sozialwohnungen wie in keinem anderen Bundesland. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts fehlen dort mehr als 200 000 Sozialwohnungen. Trotzdem stagniert die Zahl der Sozialwohnungen in den letzten 11 Jahren auf sehr niedrigem Niveau.

In allen baden-württembergischen Landkreisen sowie in den kreisfreien Städten sind die Mieten in den vergangenen elf Jahren gestiegen, landesweit von durchschnittlich 7,68 €/qm im Jahr 2013 auf 11,70 €/qm im Jahr 2023. Das entspricht einem durchschnittlichen Anstieg um enorme 52,3 Prozent. Den stärksten Anstieg verzeichnet dabei die Stadt Heilbronn. Hier stiegen die Mieten innerhalb der letzten elf Jahre um 72,2 Prozent. Die Menschen in Heilbronn müssen mittlerweile durchschnittlich 11,95 Euro pro Quadratmeter für eine Mietwohnung zahlen und damit 5,01 Euro/qm mehr als noch 2013.

Weitere Informationen zur Kleinen Anfrage: https://goekay-akbulut.de/2024/03/21/kleine-anfrage-entwicklung-von-miet-und-wohnraumkosten-in-baden-wuerttemberg/

Weitere Informationen zum Volksantrag:
https://www.die-linke-bw.de/mitmachen/mieten-runter/