Nachrichten aus dem Kreisverband

Kein Platz für Diskriminierung

Gitta Rosenkranz

Stadt für alle heißt: Wir setzen uns für gesicherte Angebote für zugewanderte und geflüchtete Menschen ein. Dazu gehört eine gute personelle und technische Ausstattung des Ausländeramtes, ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen und die finanzielle Unterstützung von Beratungsstellen, die mit diesen Menschen arbeiten. Für Rassismus, Queerfeindlichkeit und Diskriminierung darf in Tübingen kein Platz sein. Die neu eingeführte Bezahlkarte, die geflüchteten Menschen Bargeld verweigert, ist stigmatisierend. Bevölkerungsgruppen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation, ihrer Herkunft oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt werden, benötigen unsere Solidarität. Deshalb engagieren wir Linke uns für zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Seebrücke und sicherer Hafen.

Wir stehen für eine gute städtische Personalpolitik und wollen Tarifbindung für alle Firmen, die öffentliche Aufträge erhalten. Und wir fordern 15 Euro Mindestlohn. Das kommt Menschen zugute, die im Niedriglohnbereich arbeiten. Viele von ihnen haben Migrationshintergrund. Es braucht eine kapitalismuskritische Kommunalpolitik in Tübingen; keinen Sparzwang und keinen Rechtspopulismus.