Nachrichten aus dem Kreisverband

Gemeinnützigkeit beim Wohnen

Andreas Linder, Kreisrat

Der Markt setzt auf Profit. Deshalb fehlt bezahlbarer Wohnraum im Kreis. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, Studierende und Geflüchtete geraten in Konkurrenz um die viel zu wenigen Sozialwohnungen. Erhöhter Wohngeldanspruch wirkt in unserer Region wie eine indirekte Subventionierung überhöhter Mieten. Mit gedeckelten Mieten könnte der Staat viel Geld bei den Wohngeldzuschüssen sparen. Der Kreis hat mit der Kreisbau ein Instrument, um erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Die Kreisbau tut einiges, aber das reicht nicht. Deshalb sammeln wir Linken derzeit Unterschriften für den Volksantrag „Mieten runter“. Der Landtag wird aufgefordert, die Zahl der Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen. Die Sozialbindung muss dauerhaft sein. Gemeinwohlorientierte Wohnprojekte, Dachgenossenschaften und kommunale Wohngesellschaften sind massiv zu fördern. Bodenspekulation muss eingeschränkt werden. Kommunen sollen ihren Grund in Erbpacht vergeben, statt zu verkaufen. Wir setzen uns für eine neue Wohngemeinnützigkeit ein. Wer seine edle Hütte über Jahre leer stehen lässt, während Wohnungslose und Geflüchtete in Notunterkünften untergebracht sind, schadet dem Gemeinwohl.