Nachrichten aus dem Kreisverband
Gegen den Einsatz von Palantir in Baden-Württemberg
Palantir soll nach dem Wunsch von Grünen und CDU in Zukunft eingesetzt werden, um die Menschen in Baden-Württemberg auszuspähen. Auch Bundesinnenminister Dobrindt von der CSU wünscht sich eine bundesweite Massenüberwachung durch Palantir.
Die Software ist ein zentrales Instrument moderner Überwachung und tief eingebettet in das sicherheitspolitische Machtgeflecht der Vereinigten Staaten. Sie aggregiert riesige Datenmengen wie Bewegungsprofile, Polizeiberichte, Sozialdaten, Melderegister, Kfz-Daten, soziale Netzwerke oder Krankenakten und verknüpft sie zu umfassenden Personen- und Gefährderprofilen. Sie berechnet, wer verdächtig sein könnte, bevor etwas passiert. Wer sich mit wem trifft, wer sich wohin bewegt, wer was tut: Alles wird sichtbar und bewertbar gemacht. Die Software entscheidet mit, wer ins Visier der Repression gerät.
Die Tübinger Landtagskandidatin der Linken und Informatikerin Katharina Poppei meint dazu: „Dass Palantir durch Grüne und CDU in Baden-Württemberg eingeführt werden soll, ist ein massiver Angriff auf unsere Grundrechte. Auch Armee oder Polizei wissen nicht genau, aus welchen Gründen der Palantir Algorithmus zu seinen Entscheidungen kommt, müssen also einer Software vertrauen, die von einer hochproblematischen Quelle kommt. Peter Thiel und andere Eigentümer hinter Palantir verfolgen eine Haltung, die Demokratie und Menschenrechte als Hindernis und totale Überwachung als Lösung begreift. Die Grünen, die ihre ursprüngliche kritische Haltung offenbar über Bord geworfen haben, und die CDU machen sich daher zu Erfüllungsgehilfen einer autoritären Logik, die das Misstrauen zur Grundlage politischen Handelns erklärt. Wir brauchen mehr Demokratie statt mehr Überwachung.“

