DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert nach dem rassistischen Diskurs im Anschluss an die Ausschreitungen in der Silvesternacht Entschuldigung von der CDU und Aufarbeitung im Land.

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Die Debatte um die Silvesternacht hat für Migrantinnen und Migranten viele Scherben hinterlassen. Während die Diskussion um Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht medial nachlässt, melden sich bei uns immer mehr Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich alleine gelassen, stigmatisiert und ausgegrenzt fühlen. Es sind häufig Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben und arbeiten und trotzdem nicht wählen dürfen, die immer wieder zum Ziel rassistischer Angriffe werden. Sie fühlen sich von der Politik alleine gelassen, wenn eine Partei wie die CDU, die im Baden-Württemberg und weiteren Ländern an der Regierung beteiligt ist, ganz selbstverständlich Rassismus verbreitet, ohne dass das Konsequenzen hat.“ 

Aynur Karlikli, stellv. Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Landesmigrationsbeauftragte der Partei, stellt fest: „Die CDU, allen voran ihr Parteichef Friedrich Merz, hat an Silvester wieder keine Gelegenheit ausgelassen, um mit rassistischen Zuschreibungen, Vorurteile zu schüren und die Bevölkerung gegeneinander aufzustacheln. Auf der CDU Klausurtagung am vergangenen Wochenende in Weimar fehlte jedes Wort der Entschuldigung. Dabei hätte die CDU viel aufzuarbeiten. Wer so wie die Christdemokraten von Integrationsproblemen spricht, schafft die Probleme am Ende selbst. Die CDU ist es nämlich, die Migrantinnen und Migranten vor den Kopf stößt, indem sie Stammtischparolen salonfähig macht und damit Integration verhindert. Die allermeisten Migrantinnen und Migranten sehen in Deutschland ihre Heimat und beteiligen sich hier aktiv am Leben, mit ihrer Arbeit, in Vereinen, im Ehrenamt. Trotzdem spüren sie täglich Ausgrenzungen, wenn sie bei Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten oder der Wohnungssuche benachteiligt werden. Heute und in der Vergangenheit tragen die Regierungsparteien Verantwortung dafür, dass Menschen mit Migrationsgeschichte Schwierigkeiten haben ein Vertrauen in die Gesellschaft aufzubauen. 

Luigi Pantisano ergänzt: „Auch Innenminister Strobl hat diese Debatte mit dem Spruch „Silvesterradau – im neuen Jahr Bau“ angeheizt. Mittlerweile ist klar, dass die ersten Berichte über die Silvesternacht ein verfälschtes Bild zeichneten. Doch vom grünen Ministerpräsident Kretschmann kommt dazu nur Stille. Es braucht dringend eine Aufarbeitung der völlig verfehlten Debatte nach den Silvesterausschreitungen, die Betroffene von Rassismus zu Wort kommen lässt.“

Aynur Karlikli erklärt daher: „Es darf nicht sein, dass erst Rassismus geschürt und dann wieder zur Tagesordnung übergegangen wird. Wir fordern eine Entschuldigung von der CDU und eine Aufarbeitung im Land mit den Betroffenen.“