Auf der heutigen Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg in der Stadthalle Reutlingen forderte Die Linke-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen eine finanzpolitische Wende zugunsten der Kommunen. Vor Bürgermeister*innen aus ganz Baden-Württemberg sprach Kim Sophie Bohnen darüber, was Die Linke im Landtag für die Kommunen tun will.

„Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. Hier entscheidet sich, ob der Bus fährt, die Turnhalle offen ist, Kinder einen Kitaplatz bekommen und Jugendliche einen sicheren Weg zum Jugendzentrum haben. Hier wird Politik konkret – durch Ehrenamtliche, Stadträtinnen, Bürgerinitiativen, Eltern- und Jugendbeiräte.

Wenn diese Basis bröckelt, hat das Folgen: Dann gewinnen jene, die Demokratie schwächen wollen. Ich bin überzeugt: Wenn wir Kommunen stärken, stärken wir die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn wir sie weiter schwächen, stärken wir die, die sie zerstören wollen,“ sagte Kim Sophie Bohnen in ihrer Rede.

Kim Sophie Bohnen forderte: „Wir brauchen eine finanzpolitische Wende – zugunsten der Kommunen: Wir brauchen einen kommunalen Schutzschirm, der verschuldete Städte und Gemeinden nicht unter Aufsicht stellt, sondern wieder handlungsfähig macht – inklusive Schuldenschnitt für Kommunen, die aus eigener Kraft nicht mehr rauskommen. Wir brauchen einen Finanzausgleich, der nicht nur nach Fläche und Einwohnerzahl geht, sondern nach sozialem Bedarf: Wo viele Kinder in Armut leben, wo die Mieten explodieren, wo die Infrastruktur marode ist, dort müssen mehr Mittel ankommen. Und wir müssen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form überwinden. Sie ist zur Investitionsbremse geworden – für Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Bus und Bahn.“