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Nachrichten aus dem Landesverband

Heike Hänsel

Neue Bundesregierung muss sich für Asyl für Julian Assange in Deutschland einsetzen

Die ehemalige Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, die von Beginn an das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange vor Ort begleitet und heute per Videolink das Urteil des Berufungsgerichts in London verfolgt hat, erklärt zum heutigen Urteil im Fall Assange:

„Das Berufungsgericht in London entscheidet zugunsten der US-Regierung im Auslieferungsverfahren, und weist das Bezirksgericht an, den Fall zur Auslieferung an den Außenminister zu übergeben. Dies ist ein grosser Rückschlag für die Pressefreiheit am internationalen Tag der Menschenrechte. Obwohl erst vor wenigen Wochen Entführungs- und Mordpläne der CIA im Fall Assange öffentlich wurden, verweist die britische Justiz auf „glaubwürdige“ Zusicherungen der US-Administration, Assange würden erträgliche Haftbedingungen im US-Hochsicherheitsgefängnis erwarten. Gerade die US-Gefängnisse sind aber laut Human Rights Watch für ihre brutalen Methoden und zahlreiche Selbstmorde von Gefangenen berüchtigt. Julian Assange wird aufgrund der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen als Journalist politisch verfolgt. Auch Kabinettsmitglieder der neuen Bundesregierung haben den Aufruf von mehr als 130 Persönlichkeiten in Deutschland zur Freilassung von Julian Assange unterschrieben, jetzt gilt es, sich gegenüber der britischen und der US-Regierung gegen die Auslieferung von Assange und für Asyl in Deutschland einzusetzen, im Namen der Pressefreiheit und zum Schutz des investigativen Journalismus in Europa.“