Nachrichten aus dem Landesverband
Linke Landesgruppe entsetzt über angekündigtes Verbot der Laufdemo in Karlsruhe: Versammlungsfreiheit muss gelten!
Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Bundestagsabgeordneten der Linken zeigt sich angesichts der angekündigten Einschränkung der heutigen "Gen-Z regelt"-Demonstration in Karlsruhe entsetzt. Die Abgeordneten kritisieren die Entscheidung und fordern, die Versammlungsfreiheit zu achten und eine friedliche Demonstration zu ermöglichen.
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: "Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht einfach nach politischem Belieben eingeschränkt werden. Junge Menschen gehen auf die Straße, weil sie sich zu Recht für Investitionen in gute Bildung, wirksamen Klimaschutz und gegen die Wehrpflicht einsetzen. Diese Anliegen verdienen Gehör statt Repression. Wir erwarten, dass eine friedliche Demonstration ermöglicht und die Versammlungsfreiheit konsequent geschützt wird."
Marcel Bauer, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe, ergänzt: "Es ist nicht hinnehmbar, wenn ausgerechnet der friedliche Protest junger Menschen zum Problem erklärt wird. Wer eine Laufdemo verbieten will, muss dafür nachvollziehbare Gründe vorlegen. Die Androhung von Repressionen durch Innenminister Hagel und andere konservative Politiker trägt nicht zur Deeskalation bei. Entscheidend ist jetzt, das Demonstrationsrecht zu gewährleisten und den Protest zu ermöglichen."


