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Nachrichten aus dem Landesverband

Sahra Mirow, Landessprecherin

Lebensmittel retten, ist kein Verbrechen

DIE LINKE hält den Vorstoß der Ampel, Containern zu entkriminalisieren, für längst überfällig. Der Vorschlag von grünen Landwirtschaftsminister Cem Özedmir reiche aber nicht aus, um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Zugleich kritisiert die Partei die Baden-Württembergische Justizministerin Marion Gentges für ihre Kritik an der geplanten Gesetzesänderung.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt: „Wir haben als DIE LINKE im Bundestag bereits 2017, 2019 und zuletzt 2022 beantragt, Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter zu entkriminalisieren. Wenn die Ampel diese Forderung nun aufgreift, begrüßen wir das natürlich. Diejenigen, die Lebensmittelabfälle weiter verwenden – also containern – müssen von der Strafverfolgung ausgenommen werden.

Es war vorhersehbar, dass die CDU sich gegen die Entkriminalisierung von Lebensmittelretterinnen und Lebensmittelretter stellt. Containern straffrei zu stellen, passt offensichtlich nicht in das Weltbild der Partei.

Menschen, die sich gegen Lebensmittelverschwendung einsetzen oder aus Armut containern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Es muss doch genau umgekehrt sein: Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, aussortierte, aber noch genießbare Lebensmittel, kostenfrei zu Verfügung zu stellen. Straffreiheit alleine reicht daher nicht aus, sie ist aber mehr als überfällig. Darüber hinaus braucht es dringend eine gesetzliche Regelung gegen Lebensmittelverschwendung. Dafür muss sowohl der Handel als auch die gesamte Produktionskette von Lebensmitteln zur Reduzierung von Abfällen verpflichtet werden. Es braucht eine rechtssichere Möglichkeit, Lebensmittel auch nach dem Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatum kostenfrei abgeben zu können.“