Es wird Zeit, gemeinsam unsere Stimmen für menschliche und soziale Gerechtigkeit sowie Umverteilung zu erheben. 20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat - daraus ist das bundesweite Bündnis "Stabil bleiben - sozial gestalten" entstanden.
Seit Monaten hören wir nahezu täglich dieselbe Geschichte: die Arbeitnehmerinnen und der Sozialstaat seien zu teuer und eine Belastung für wirtschaftliches Wachstum.
Dahinter steckt eine klare Strategie: Spätere tatsächliche Einschnitte im Sozialstaat und unsere hart erkämpften Arbeitsrechte sollen dadurch als „moderate" und angemessene Maßnahmen erscheinen. Schritt für Schritt soll so die Grenze verschoben werden, was gesellschaftlich als normal und notwendig mit Blick auf den Sozialstaat und die grundgesetzlich verankerte staatliche Daseinsvorsorge gelten soll.
Die Arbeitszeit soll verlängert werden, die Renten gekürzt, und steigende Krankenkassenbeiträge trotz Kürzung der Leistungen werden durch die Gesundheitsreform umgesetzt. Wir als Gewerkschaften zeigen klare Kante und fordern endlich eine Regierungspolitik, die den Sozialstaat erhält und die Menschen nicht weiter für die AfD an die Wahlurne treibt.
Donnerstag, 16. Juli um 16:30 Uhr findet eine Kundgebung unter dem Motto "Stabil bleiben – Sozial gestalten" auf dem Marktplatz vor dem Rathaus statt.