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Aktionstag zum Tag der Menschenrechte

Auftaktkundgebung: 17 Uhr Haagtorplatz

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Aufruf des Bündnis Bleiberecht Tübingen zur Kundgebung und Demonstration
„menschenrecht fundamental ist“ am 7.12. in Tübingen

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 1)

Unsere zentralen Anliegen / Forderungen der Demonstration sind:

  • Menschenrechte sind #unteilbar – sie gelten für ALLE Menschen!
  • Menschenrechte kennen keine Obergrenzen – Für eine Politik der Solidarität und der Humanität mit Geflüchteten statt Abschottung, Abschiebung und rassistische Spaltung der Gesellschaft!
  • Respekt statt Rassismus – Frauenrechte gelten für alle Frauen, Kritik an Sexismus und sexueller Gewalt muss sich an alle Männer richten!
  • Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge – das Recht auf Leben gilt auch auf dem Mittelmeer und Seenotrettung ist kein „Menschenrechtsfundamentalismus“!
  • Wohnraum ist kein Ware – bezahlbaren Wohnraum für ALLE schaffen!
  • Für eine soziale und nachhaltige Stadt – für eine Kommunalpolitik, die allen Menschen zugute kommt, statt einseitig High-Tech-Kapitalismus zu fördern.

Unter dem Motto „menschenrecht fundamental ist“ wollen wir am 7. Dezember in Tübingen gemeinsam für die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte und gegen den grassierenden Nationalismus und Rassismus demonstrieren.

Die Vereinten Nationen verabschiedeten im Jahr 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in der Folge des vom deutschen Faschismus verursachten Weltkriegs und rassistischen Massenmords mit insgesamt 60 Millionen Toten.

In der Folgezeit übernahmen die meisten Länder dieser Welt diese Leitlinien in ihren Verfassungen, so auch die neu entstandene Bundesrepublik Deutschland in ihr Grundgesetz. Die Menschenrechte, so die UN-Menschenrechtscharta, gehören zu den elementaren, grundlegenden Rechten, ohne die ein geordnetes menschliches Miteinander nicht möglich ist.

Doch trotz aller positiver Effekte, die diese internationalen Vereinbarungen hatten, werden die Menschenrechte nach wie vor auf der ganzen Welt massiv verletzt und mit Füßen getreten. Für nationalistischen Egoismus, kapitalistische Profitinteressen oder religiösen Fundamentalismus werden Kriege geführt, denen zuerst die Schwächsten und Schutzbedürftigsten zum Opfer fallen oder zu Flüchtlingen werden. Auch die Europäische Union, Friedensnobelpreisträger und selbsternannter Kontinent der Menschenrechte, ist weit entfernt von einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik.

In der Flüchtlingspolitik steht das Ziel der Flüchtlingsabwehr durch Abschottung der Grenzen an oberster Stelle. Hierfür werden Verträge mit Despoten wie Erdogan geschlossen. Hierfür wird achselzuckend über zigtausende Leichen in der Wüste und im Mittelmeer gegangen. Hierfür werden Organisationen, die im Mittelmeer Leben retten, bekämpft und kriminalisiert. Hierfür wird sogar über brutalste Menschenrechtsverletzungen wie Sklaverei in Lybien hinweggesehen.

Und als Krise wird dann skandalisiert, wenn trotzdem Menschen, die furchtbaren Kriegen wie in Syrien und Afghanistan entkommen sind, den Weg über die Grenzen finden. An der politischen Macht in der westlichen Welt sind derzeit Menschen, die immer schamloser geflüchtete Menschen bekämpfen statt Maßnahmen zu ergreifen, die die Ursachen von Elend und Flucht reduzieren. Auf der Agenda der Trumps, Orbans, Salvinis, Kurz‘ und Seehofers dieser Welt steht nicht das Recht auf Leben und der Flüchtlingsschutz, sondern ein rassistischer Egoismus.

Dies darf so nicht weitergehen! Wir sagen: Menschenrechte kennen keine Obergrenze! Migration ist nicht die Mutter aller Probleme, sondern unter anderem die Folge unserer imperialen Lebensweise. Diese ist abhängig von stetigem Wirtschaftswachstum und damit von unbändigem Hunger nach Bodenschätzen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften und dies zerstört die Lebensgrundlage vor allem von Menschen im globalen Süden und raubt ihnen das Recht auf Selbstbestimmung.

In Deutschland wurden jetzt drei Jahre lang sämtliche Gesetze im Asyl- und Flüchtlingsbereich verschärft. Und die sogenannte Flüchtlingskrise wurde jetzt drei Jahre lang für alles verantwortlich gemacht, was in diesem Land schief läuft.

Drei Jahre lang wurden (nicht nur von AFD & Co.) Riesenskandale hochgezogen, wenn sich geflüchtete Männer einer sexuellen Straftat schuldig gemacht hat, während gleiche Taten von weißen Deutschen höchstens eine Randnotiz verursachen. Ein BAMF-Skandal wurde hochgezogen, zu dem mittlerweile klar ist, dass rein gar nichts an den Vorwürfen dran ist, während ganz normal zu sein scheint, dass dasselbe BAMF mittlerweile über die Hälfte aller afghanischen Asylsuchenden ablehnt und mit Abschiebung bedroht.

Wen wundert es noch, dass auf der Basis einer derart von oben vergifteten Stimmung Pegida, AFD und Co. so viel Zulauf erhalten haben? Wen wundert es noch, dass seit 2015 über 7000 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte in Deutschland stattgefunden haben (andere rechtsextreme Delikte überhaupt nicht mitgerechnet)?

Wir können nicht erwarten, dass unsere Regierenden die rassistische Spaltung der Gesellschaft und die Abschiebepolitik von selbst wieder zurückfahren. Wir können nicht erwarten, dass AFD, Pegida und deren Anhängerschaft von selbst zur Besinnung kommen. Eine andere Politik, die auf der Grundlage von Humanität und Menschenrechten agiert, wird es nur geben, wenn es genügend Druck von unten gibt – wenn alle, die sich im Sinne von „wir schaffen das“ ins Zeug gelegt haben, sich nicht entmutigen lassen.

Die großen Demonstrationen in Hamburg (we‘llcome united), Berlin (#unteilbar), München (#ausgehetzt), Chemnitz und anderswo machen hierfür Hoffnung.

Dafür können wir auch im beschaulichen und angeblich weltoffenen Tübingen einiges tun.

Wir können und wollen uns dafür einsetzen,

  • dass die hier aufgenommenen geflüchteten Menschen wie Mitmenschen und Mitbürger*innen behandelt werden und nicht wie Eindringlinge als Konkurrenten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.
  • dass diese Menschen ein gesichertes Aufenthaltsrecht erhalten und dass niemand in Länder abgeschoben wird, in denen Verfolgung, Krieg, Elend oder andere Menschenrechtsverletzungen drohen, und dass Landkreis und Stadtverwaltung sich in keiner Form weiter an derartigen Abschiebungen beteiligen.
  • dass die Frauen, die in der Tübinger Erstaufnahmestelle für besonders schutzbedürftige Geflüchtete untergebracht sind, nicht wieder nach Italien abgeschoben werden, wo sie erneut auf der Straße leben müssten und von Menschenhandel und Zwangsprostitution bedroht wären.
  • dass in Tübingen mehr bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen geschaffen wird und auf dem Wohnungsmarkt nicht nach rassistischen Kriterien diskriminiert wird.
  • dass Hass und Hetze gegen Nicht-Deutsche oder Menschen anderer Hautfarbe keinen Platz in Tübingen haben
  • dass politische Amtsträger, die mit populistischen Äusserungen über Geflüchtete rassistische Einstellungen in der Bevölkerung beflügeln, nicht mehr gewählt werden.
  • dass eine Kommunalpolitik betrieben wird, die sozialer Spaltung entgegenwirkt und den Klimaschutz voranbringt, statt High-Tech-Konzerne (Stichwort: „Cyber-Valley“) anzulocken.

Dies könnte der Beginn auf dem Weg zu einer „solidarity city“ sein.

Dafür wollen wir am 7. Dezember gemeinsam auf die Straße gehen! Die Gültigkeit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss dringender denn je verteidigt werden!

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
(Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 2)

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