Leserbrief unseres ehemaigen Rottenburger Stadtrats Emanuel Peter mit Bezug zur Mittwochspalte "Ein Jahr Zeitenwende" von Dorothea Kliche-Behnke vom 24.02.2023 im Schwäbischen Tagblatt

Die Zeitenwende fing schon lange vor Olaf Scholz‘ „historischer“ Rede an: Das Kaputtsparen unserer Krankenhäuser während der Corona-Pandemie auf dem Rücken von Patienten und Beschäftigten, der Personalmangel in Kitas und Schulen mit gekürzten Öffnungszeiten wie in Tübingen und Rottenburg, die Zunahme der Armut und Ausgrenzung von 4,5 Mio. Kindern und Jugendlichen. Hartz IV bekam als „Bürgergeld“ nur ein neues Türschild. Jetzt soll die Pflegeversicherung um fünf Prozent erhöht werden, die Kindergrundsicherung steht in den (FDP-)Sternen, fast drei Mio. Studierende und FachschülerInnen müssen bis Juni auf 200 Euro „Winterhilfe“ warten. Trotz größerer Aufgaben hat The Länd weniger Lehrkräfte als 2011! Für MdL Kliche-Behnke sind die „schlimmsten wirtschaftlichen Folgen“ - nicht die sozialen – abgewehrt, „wir liefern Waffen, Munition und militärische Güter – mehr als jedes andere Land in Europa“. Nicht nur Rüstungsaktionäre jubeln. Alternativen sind generell „putinfreundlich“, feige usw. oder werden totgeschwiegen. Die neue Basta-Politik der Regierung und ihr Gefolge verhindern jede sachliche Diskussion über Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Für eine soziale Zeitenwende JETZT!